Der Bundeskanzler reagierte mit scharfen Attacken auf die Kritik am Regierungskurs. In der Aussprache zum Kanzler- etat stellte er zudem Reformen in der Arbeitsmarkt- und Gesundheitspolitik in Aussicht. Die bisherigen Maßnahmen seien "Basis, nicht der Ersatz für weitere Reformen", sagte der SPD-Chef. Er wies damit auch Kritiker aus den eigenen Reihen zurecht, die keine Notwendigkeit für solche Reformen sehen. Der Opposition warf er zornig "Diffamierung" vor. Kritiker würden "seit Wochen ein Zerrbild dieses Landes zeichnen".
Die CDU-Partei- und Fraktionschefin Angela Merkel wies diese Kritik zurück. Sie sprach sich für "einen fairen Wettstreit" um den richtigen Weg zur Lösung der Probleme aus. Merkel warf Schröder zudem Führungsschwäche vor. Schröder werde "mit dieser SPD-Truppe" die notwendigen Reformen nicht durchsetzen können. Sie signalisierte erneut Verhandlungsbereitschaft der Union im Vermittlungsausschuss, der in den nächsten Tagen über die so genannten Notgesetze zu Arbeit, Rente und Gesundheit berät. Die CDU-Chefin stellte ein Unionskonzept für eine einfache und transparente Steuerreform in Aussicht und beklagte, dass Schröder die neuen Arbeitsmarktzahlen nicht erwähnt hatte. (dpa/roe)