. Wenn man sich mit Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich über ein NPD-Verbotsverfahren unterhält, merkt man schnell, der CSU-Politiker will nicht forsch vorangehen. Er hat die Risiken im Blick, die ein solcher Gang nach Karlsruhe mit sich bringen würde. Der RUNDSCHAU sagte Friedrich daher kürzlich: "Wir werden am Ende eine nüchterne Analyse vornehmen, und zwar aufgrund einer rechtlichen und politischen Einschätzung." Die Zeit dafür ist jetzt gekommen.

Am Mittwoch wollen die Länder-Innenminister bei ihrem Treffen in Rostock-Warnemünde über ein Verbotsverfahren beraten. Dann kommen am Donnerstag in Berlin die 16 Ministerpräsidenten zusammen, die die endgültige Entscheidung treffen müssen. Fest steht: Die Weichen, beim Bundesverfassungsgericht ein Verbot der NPD zu beantragen, sind gestellt.

Die meisten Länder sind dafür. Alle halten die Partei für verfassungsfeindlich und rassistisch. Doch es gibt noch Zweifel, ob den Rechten auch eine "aktiv-kämpferische aggressive Grundhaltung gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung" nachgewiesen werden kann. Darum geht es. Die Angst vor einem zweiten Fehlschlag wie 2003 besteht, als das erste von Bundesrat, Bundestag und Bundesregierung eingeleitete Verbotsverfahren am Material von V-Leuten des Verfassungsschutzes scheiterte.

Niederlage wäre Desaster

Politisch, heißt es aus dem Innenministerium, wäre eine Niederlage ein Desaster. Denn dann würde die NPD nur aufgewertet und sie erhielte "neue Impulse". In einer Phase, in der die Mitgliederzahlen sinken, die Wählergunst deutlich nachlässt und die Partei sich in einer prekären Finanzsituation befindet. Höchste Vorsicht ist also geboten.

Eine entscheidende Rolle kommt in dieser Woche Bundesinnenminister Friedrich zu. Die einen nennen ihn mutlos, weil er sich bislang nicht festlegen wollte, ob er für oder gegen einen Antrag ist. Die anderen finden seine Haltung politisch klug und taktisch raffiniert. Denn sollte ein mögliches Verfahren scheitern, kann Friedrich behaupten, schon immer gewarnt zu haben. Die Vorarbeiten für einen Verbotsantrag hat sein Ministerium jedenfalls abgeschlossen.

Das Belastungsmaterial ist zusammengetragen. Ein Konvolut aus 2649 Belegen. Nach Informationen der RUNDSCHAU haben das meiste die beiden Länder Sachsen und Mecklenburg-Vorpommern beigesteuert, darüber hinaus auch der Bund. "Wir haben wirklich sorgfältig gearbeitet", so das Innenministerium. Herangezogen wurden offen zugängliche Quellen wie die Homepage der Partei oder Publikationen von Mitgliedern in rechten Presseorganen. Gesammelt wurde auf "allen Ebenen", um dem Vorwurf von Einzelfällen zu begegnen.

Auch soll so die Verflechtung mit der Neonazi-Szene nachgewiesen werden. Kein Beleg, hofft Friedrich, stammt von einem V- Mann aus der Führungsriege der NPD, die allesamt Anfang April "abgeschaltet" worden sein sollen. Garantieren kann der Minister das aber nicht. Denn bislang haben nur zwei oder drei Länderminister eine schriftliche Zusicherung gegeben. Ohne diese "Testate" müsste die Materialsammlung jedoch wieder ausgedünnt werden.

Risikofaktor Richter

Risikofaktor sind aber nicht nur die Belege, sondern auch die Verfassungsrichter selbst. Sechs von acht müssen einem Verbot zustimmen. Im Innenministerium ist man davon überzeugt, dass sie "noch höhere Hürden" als 2003 anlegen werden. Denn es gibt die Sorge, dass der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte ein Verbot wieder einkassieren könnte. Das wäre ebenso ein Desaster - dann aber zugleich auch für Karlsruhe. Was nicht funktionieren dürfte wäre ein Mittelweg, nämlich die Partei nicht zu verbieten, sie aber richterlich für verfassungsfeindlich zu erklären, um ihr so die Parteienfinanzierung streichen zu können. Eine solche Umgehung des Parteienverbots wollen Bund und Länder nicht.

Dass die NPD inzwischen selbst einen Antrag auf Prüfung ihrer Verfassungstreue in Karlsruhe eingereicht hat, wird in Berlin als Hinweis gedeutet, wie hart die Auseinandersetzung in einem Verfahren geführt werden würde.