"Eine Reduzierung steht nicht im Raum", sagte Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) am Montag nach einem deutsch-polnischen Sicherheitsgipfel in Frankfurt (Oder). Auf dieses Signal des Bundes hatten Woidke wie auch sein sächsischer Amtskollege Markus Ulbig (CDU) lange gewartet. Friedrich sicherte zu, dass trotz aller Befürchtungen das Personal der Bundespolizei im Grenzraum zu Polen nicht weiter abgebaut werde. "Ich bin froh über das deutliche Zeichen von Friedrich, dass der Bund hier Mitverantwortung trägt", sagte Dietmar Woidke (SPD), der den Bund im Landtag dazu aufgefordert hatte.

Dass der Bundesinnenminister nach Gesprächen mit seinem polnischen Amtskollegen Jacek Cichocki zudem die Vorlage der Brandenburger aufnahm und deutsch-polnische Ermittlungsgruppen von Polizei und Staatsanwaltschaft ankündigte, war ein zweiter Erfolg im Frankfurter Kleistforum, das am Montag einem Hochsicherheitstrakt glich. Woidke aber ging es weniger darum, hier politische Erfolge einzufahren. Vielmehr wird der in Forst (Spree-Neiße) wohnende SPD-Politiker fast täglich mit den Auswirkungen der wachsenden Grenzkriminalität konfrontiert.

Unterdessen hat er - inzwischen bis Ende Juni - schon drei Hundertschaften Bereitschaftspolizei abgeordnet, um die Lage zu stabilisieren. Auf Fragen zum geplanten Abbau der Brandenburger Polizei auf etwa 7000 Stellen bis zum Jahr 2020 antwortete er am Montag vielsagend: "Wir werden genau die Zahl an Polizisten haben, um die Aufgaben zu erfüllen." Wichtig sei, sich die Möglichkeit offenzuhalten, die Zahl über 7000 zu halten, wenn es die Situation erfordere.

Das Treffen mit dem polnischen Innenminister zeuge nach Woidkes Ansicht von einer "neuen Qualität" beim Vorgehen gegen die grenzüberschreitende Kriminalität. Polen schätze das Problem als ebenso schwierig ein wie die deutsche Seite. Friedrich verspricht sich von den gemeinsamen Ermittlerteams, dass damit die Ermittlungsergebnisse auf beiden Seiten verwertbar sind. Hier gebe es bisher noch rechtliche Grenzen.

Deshalb drängt der Bundesinnenminister auf den Abschluss des deutsch-polnischen Vertrages über die Zusammenarbeit der Polizei- und Zollbehörden. Das Abkommen sei die "fundamentale Grundlage" für die grenzüberschreitende Zusammenarbeit der Polizeien, erläuterte Woidke. Es werde beispielsweise regeln, welche Rechte Polizeibeamte bei der Verfolgung von Kriminellen jenseits der Grenze haben.

Für den Herbst vereinbarten beide Seiten eine erste gemeinsame Sicherheitskonferenz der Führungen von Polizei, Bundespolizei, Zoll und Grenzschutz. Dort sollen Details der Zusammenarbeit etwa im Kampf gegen die Grenzkriminalität und den grenzüberschreitenden Extremismus besprochen werden, sagte Friedrich. Bisher seien die unterschiedlichen Strukturen laut Cichocki oft noch ein Hemmnis.

Am Rande des Treffens eröffneten Friedrich und Cichocki offiziell eine gemeinsame Dienststelle der Bundespolizei und des polnischen Grenzschutzes am Autobahnübergang Swiecko/Frankfurt. In einem Pilotprojekt werden hier sowie in Ludwigsdorf bei Görlitz Beamte beider Seiten zusammenarbeiten und gemeinsam auf Streifen gehen.

Zum Thema:
Nach Angaben des Brandenburger Innenministeriums wurden 2011 allein in den 24 Grenzgemeinden des Landes 669 Autos gestohlen. In 726 Fällen brachen Diebe in Garagen und Carports ein, in 713 Fällen in Bungalows und Gärten. Gleichzeitig sanken die Aufklärungsquoten. Im Kampf gegen die Grenzkriminalität hatte Minister Woidke schon zu Jahresbeginn drei zusätzliche Hundertschaften der Bereitschaftspolizei in die Region beordert, um dort hauptsächlich an Zufahrtsstraßen zur Grenze verdachtsunabhängig zu kontrollieren. Ihr zunächst bis März geplanter Einsatz wurde bis Ende Juni verlängert.