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"Das ist kein Hexenwerk"

Eine Fahne zur Kreisreform steht im Juni 2016 vor dem Landtag in Potsdam. Im Land Brandenburg hat am Dienstag das entsprechende Volksbegehren begonnen.
Eine Fahne zur Kreisreform steht im Juni 2016 vor dem Landtag in Potsdam. Im Land Brandenburg hat am Dienstag das entsprechende Volksbegehren begonnen. FOTO: dpa
Cottbus. Am Dienstag ist in Brandenburg ein Volksbegehren gegen die Kreisgebietsreform auf den Weg gebracht worden. Die Kritik an den Plänen der Landesregierung ist heftig.

Wir wollten die Meinung einer Verwaltungswissenschaftlerin zu den Reformplänen wissen.

Frau Kuhlmann, ist eine Verwaltungsreform in Brandenburg überhaupt notwendig?
Kuhlmann Ja, die hat Sinn.

Warum?
Kuhlmann Auch Verwaltungen müssen sich anpassen. Wir sprechen ja von einer Kreisgebietsreform mit Funktionalreform. Wenn sich die Welt um die Verwaltungen herum verändert, muss sich auch die Verwaltung ändern. So muss auf Bevölkerungsrückgang und veränderte Finanzlagen reagiert werden. Die Zukunft wird schwieriger: Es wird ein Verschuldungsverbot geben, die Verteilung von Fördergeld wird zurückgefahren. Darauf muss reagiert werden. Also ist eine Reform sinnvoll.

Wie muss die Verwaltung der Zukunft aussehen?
Kuhlmann Leistungsfähig und attraktiv für die Bürgerinnen und Bürger, aber auch für gute Fachspezialisten in den Behörden, die Know-how haben und auch entsprechend bezahlt werden müssen. Auch die Technik muss zukunftsfest sein. In der Digitalisierung liegen viele Chancen.

Was ist mit dem Argument der längeren Wege für Bürger- etwa bei Autozulassungen?
Kuhlmann Was bei der Mobilmachung gegen die Reformen ins Feld geführt wird, ist zum Teil unseriös. Manchen treibt da auch die Furcht um eigene Pfründe. Bei einer ordentlichen Kreisgebietsreform dürfte sich in dieser Hinsicht für den Bürger kaum etwas ändern. Gerade Kreisverwaltungen sind ja zum großen Teil nicht so publikumsintensiv. Das Auto kann man auch an Außenstellen anmelden. Dazu kommen die Möglichkeiten der Technik. Vieles kann künftig auf digitalem Weg erledigt werden. Doch um das zu schaffen, muss in Technik investiert werden.

Es geht auch um Geld. Kann mit einer Gebietsreform gespart werden?
Kuhlmann Eine einfache Rechnung haut da nicht hin. Dazu muss die Gesamtbilanz betrachtet werden. Denn am Ende sollen ja bessere Verwaltungsleistungen erreicht werden, wovon letztlich der Bürger profitiert. Richtig ist, dass mit einer Reform zwar Geld gespart werden kann, also das Potenzial dafür da ist, aber dieses muss vor Ort auch "gehoben" werden; es ist kein Automatismus.

Sie haben Verwaltungen in ganz Europa untersucht. Wo können wir uns etwas abschauen?
Kuhlmann Was die angesprochenen Punkte angeht, sind die Effekte in den Bereichen der Leistungs- und Funktionsfähigkeit, Professionalität und Spezialisierung der Verwaltung in Dänemark, Schweden oder auch der Schweiz recht positiv - auch dort gab es Gebietsreformen. In Skandinavien natürlich in ganz anderen Größenordnungen, was die Bevölkerungszahlen der neuen Gemeinden angeht. Insofern gibt es gute Beispiele. Das ist kein Hexenwerk, sondern durchaus machbar.

Mit Sabine Kuhlmann

sprach Jan Selmons

Zur Person: Professorin Sabine Kuhlmann ist Inhaberin des Lehrstuhls für "Politikwissenschaft, Verwaltung und Organisation" an der Uni Potsdam,Vize-Präsidentin der European Group for Public Administration (EGPA) und hat davor bereits an der Uni für Verwaltungswissenschaften in Speyer gelehrt.

Zum Thema:
Die letzte Gemeindegebietsreform gab es 2003. Damals blieben von 1479 Gemeinden nur 422 übrig. In der jetzigen Reformrunde geht es laut Innenministerium zwar in erster Linie um eine Fusion der Landkreise, aber auch die Gemeindereform scheint nötig. Die Einwohnerzahl zahlreicher Gemeinden und Ämter ist erneut unter das Niveau der damaligen Richtgrößen von 5000 Einwohner für amtsfreie Gemeinden und Ämter sowie 500 Einwohner für amtsangehörige Gemeinden gesunken. Dies gilt für 15 amtsangehörige Gemeinden sowie 27 amtsfreie Gemeinden und 12 Ämter.Zehn amtsfreie Gemeinden haben sogar weniger als 4000 Einwohner. Nach der Bevölkerungsprognose wird die Zahl solcher Kommunen bis 2030 steigen. Vor allem aber hat sich die finanzielle Lage vieler Kommunen verschlechtert. Wichtig sei zudem, die Kleinteiligkeit der Verwaltung zu überwinden. Sieben bis zehn Landkreise sind Ziel.

Zum Thema:
Anonyme Großkreise bedeuten nach Ansicht der Initiatoren des Volksbegehrens gegen die Gemeindegebietsreform "Entscheidungen vom Grünen Tisch aus", die Abgeordneten hätten keine Übersicht mehr über den gesamten Landkreis. Die Arbeit der Kreistagsabgeordneten sei wegen großer Entfernungen kaum ehrenamtlich zu leisten. "Daher gibt es Pläne, zusätzliches Fraktionspersonal in den Kreistagen einzusetzen oder sogar die Kreistage mit Vollzeit-Politikern zu besetzen. SPD und Linke lehnten eine Zusage, die Kreistage kostensparend als ehrenamtliche Parlamente zu belassen, ab. Wer glaubt, durch den Wegfall einiger Kreistage werde Geld gespart, irre. Mit den kleineren Kreisen bleibe es bei rein ehrenamtlichen Kreistagen mit ehrenamtlichen Abgeordneten aus der arbeitenden Bevölkerung."Größere Kreise führen zu längeren Wegen für alle", so die Kritiker. Durch die Umstrukturierungen würden Behörden lange mit sich selbst beschäftigt sein.