So jedenfalls will es die EU-Kommission, die kürzlich ein Ultimatum gestellt hat. Sogar eine Liste mit konkreten Forderungen haben die Brüsseler Aufseher vorgelegt. Das Ganze nennt sich Rechtsstaatsverfahren, und vielleicht ist das auch der Grund dafür, dass sich fast alles in dem Streit um die Blockade des polnischen Verfassungsgerichts dreht.

Das ist zweifellos eine wichtige Frage. Für die demokratische Verfasstheit des polnischen Staates und der Gesellschaft gibt es allerdings einen anderen Streitpunkt, der - nun, sagen wir: zumindest nicht weniger wichtig ist. Die Rede ist von der Pressefreiheit in Polen, über die zuletzt nur noch am Rande berichtet worden ist. Dabei hatte die PiS-Regierung im vergangenen Herbst als eine ihrer ersten Handlungen die staatlichen Medien unter Ministerkontrolle gestellt, darunter auch die Nachrichtenagentur PAP, die nahezu alle Redaktionen mit einem Fundament an Informationen versorgt oder besser: versorgen soll.

Wohin politischer Einfluss auf Journalisten führen kann, war im Juli zu bestaunen. Die PAP und in ihrem Gefolge auch die staatlichen Fernsehsender zensierten zunächst Barack Obama und machten später selbst vor dem Papst nicht halt. Der US-Präsident hatte am Rande des Nato-Gipfels in Warschau auf einige antidemokratische Aktionen der PiS-Regierung hingewiesen (Stichwort Verfassungsgericht) und diese öffentliche Ohrfeige mit einigen diplomatischen Floskeln geschmückt. Ein polnischer TV-Reporter leitete daraus die These ab, Obama habe bestätigt, dass "Polen ein Beispiel für die Demokratie weltweit ist."

Ähnlich erging es Ende Juli Papst Franziskus, dessen kritische Äußerungen über die polnische Flüchtlingsverweigerung in den staatlichen Medien unter "ferner liefen" kurz abgehandelt wurden, während sie in den regierungskritischen Zeitungen und Online-Portalen zur Topmeldung avancierten. Denn auch dies gehört zur Wahrheit: Es gibt in Polen weiterhin zahlreiche freie private Medienangebote.

Genau daraus resultiert aber ein weiteres Problem. Zeitungen wie die linksliberale "Gazeta Wyborcza" oder das Magazin "Newsweek Polska" überbieten sich seit Monaten darin, Attacken gegen die Regierung zu reiten. Die subjektive Meinungsmache hat seither in Polen den (zumindest einigermaßen) objektiven Bericht fast vollständig verdrängt. Zurückgeblieben ist eine wachsende Informationslücke, ein Vakuum, in dem der Demokratie die Luft zum Atmen fehlt.