Brandenburgs rot-rote Landesregierung bemüht sich um gute Beziehungen zu Russland. Die Kontakte in die frühere Sowjetunion seien für Brandenburg von "eminent wichtiger Bedeutung", sagte Europaminister Helmuth Markov (Linke) am Montag in Potsdam.

Cottbuser Filmfest stellt sich vor

Das Land ist das offizielle Partnerland der "Deutschen Woche", die vom 13. bis 21. April in Sankt Petersburg stattfindet. Mit einer Wirtschaftspräsentation, Konzerten und Filmvorführungen des Cottbuser Filmfestes wird sich Brandenburg an der Newa vorstellen. "Für mich ist das ein wichtiges Zeichen, dass die Brandenburger Gesellschaft ein existenzielles Interesse daran hat, auf ihren Gebieten mit Russland gut zusammenzuarbeiten", sagte Markov. "Wir müssen im Dialog bleiben, Handel treiben und Austausch pflegen." Die wegen der völkerrechtswidrigen Annexion der Krim gegen Russland verhängten Sanktionen lehne er ab. Sie seien "kein Instrument, das Probleme lösen kann".

Andere Landesregierungen sehen das offenbar anders: Wie am Rande der Pressekonferenz bekannt wurde, ist Brandenburg erst im Januar angefragt worden, ob es 2016 offizielles Partnerland der "Deutschen Woche" werden wolle. Zuvor soll ein anderes Bundesland abgesagt haben - welches, wollte Markov nicht verraten. Sachsen wird es nicht gewesen sein: Der Freistaat war erst 2015 offizielles Partnerland der "Deutschen Woche".

"Nach gültigem Völkerrecht, das mag mir Herr Grinin verzeihen, ist die Besetzung der Krim völkerrechtswidrig", sagte Markov mit einem Seitenblick auf den neben ihm sitzenden Botschafter der Russischen Förderation. "Bei allem Trennenden ist Russland für uns ein überaus wichtiger Partner." Russlands Botschafter Waldimir Grinin würdigte die Deutsche Woche als eine der größten Präsentationen von Vielfalt und Kultur in Russland. Man sei "nicht mit allen Akzentsetzungen der deutschen Partner einverstanden", vertraue aber darauf, dass das russische Publikum seine eigenen Fragen stellen werde. Das können die Besucher etwa bei einer Präsentation der Nichtregierungsorganisation "Schnell Helfen", die über die aktuelle Flüchtlungssituation in Deutschland und das damit verbundene ehrenamtliche Engagement berichten will.

Hoffen auf neue Kontakte

Zudem zeigt das Cottbuser Filmfest die Filme "Schmitke" und "Nach Wriezen". Damit wolle man auch die Unterschiede in der Justiz und bei der Resozialisierung jugendlicher Straftäter thematisieren, so Markov. "Für uns ist das eine große Chance, den Dialog mit Filmschaffenden in Russland fortzuführen", sagte der Cottbuser Festivaldirektor Bernd Buder. "Wir hoffen auf neue Kontakte."

Zur offiziellen Delegation in St. Petersburg wird neben Markov auch der stellvertretende Ministerpräsident Christian Görke (Linke) gehören. Ferner reisen die Staatssekretäre Thomas Kralinski und Hendrik Fischer (beide SPD) mit an die Newa. Vertreter des Landtags waren eingeladen, Präsidentin Britta Stark (SPD) hatte deren Teilnahme nach Angaben von Markov jedoch aufgrund der Kürze der Vorbereitungszeit abgesagt.