Dennoch werden von Strategen beider Parteien spätestens seit dem Treffen von Ministerpräsident Matthias Platzeck und PDS-Landeschef Ralf Christoffers Anfang Februar hinter verschlossenen Türen Szenarien entwickelt.
Nach RUNDSCHAU-Recherchen hat Christoffers gegenüber Platzeck seine generelle Bereitschaft für eine rot-rote Koalition signalisiert, diese jedoch an Bedingungen geknüpft. Die wichtigste: Die PDS will, falls es zum Bruch der großen Koalition kommt, nicht als "Lückenbüßer" einspringen. Den Verzicht auf Neuwahlen will sie sich mit einer Absichtserklärung der SPD bezahlen lassen, eine rot-rote Koalition auch über die Landtagswahl 2004 hinaus fortzusetzen. Dies könne auch damit begründet werden, dass sich beide Parteien auf ein mittelfristiges Konzept zur Haushaltssanierung verständigen.
Obwohl ein Milliarden-Loch im Haushalt klafft, ist die PDS zu den erforderlichen Schnitten bereit. Doch soll die Wirtschaftsförderung nicht angetastet und auch bei den Kita maßvoll gespart werden. Keinen Streit wird es nach den Szenarien um die Aufteilung der Ressorts geben: Die PDS würde sich mit drei Ministerien zufrieden geben, die CDU besetzt derzeit vier der neun Ressorts. PDS-Ministeranwärter sind Parteichef Ralf Christoffers (Wirtschaft) und Fraktionschef Lothar Bisky (Wissenschaft und Kultur). Die PDS würde eine Frau ins Kabinett schicken, wobei noch offen ist, welche. Als ministrabel gilt die Finanzexpertin Kerstin Osten, doch müsste die SPD dann das Finanzministerium abgeben, das unter Dagmar Ziegler als Schwachpunkt gilt. Klar ist, dass die Regierungsbildung schnell über die Bühne gehen müsste. Nach Informationen der RUNDSCHAU arbeitet die PDS "mit Hochdruck an einem Konzept für eine politische Kurs korrektur" bei einem Koalitions-Wechsel.
Einig sind sich Strategen auf beiden Seiten, dass ein Koalitionswechsel vor der Sommerpause stattfinden müsste, weil danach die heiße Phase der Haushaltsaufstellung beginnt und die Landtagswahl zu nahe heranrückt. (Eig. Ber./ma)