Bei solchen und anderen Vorschriften wiehert der Amtsschimmel und zwar lauthals. Aber sie sind real existierend und damit Paradebeispiele für Bürokratie in Deutschland.
Genau vor einem Jahr kündigte Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) einen "Masterplan Bürokratieabbau" an, um den Paragrafendschungel auszumisten - "die Bilanz ist mehr als kümmerlich", resümiert der Experte der Unionsfraktion, Michael Fuchs. Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) sieht das jedoch für die Bundesregierung ganz anders.

Niete oder das große Los?
Über Erfolg oder Misserfolg von Clements ehrgeizigem Plan streiten sich also die Gelehrten. Vom 13 Punkte umfassenden Sofortprogramm seien neun Projekte vollständig umgesetzt, bei zwei weiteren wurden die rechtlichen Grundlagen gelegt, lobt Schily sich und seine Kabinettskollegen. Außer der Neufassung der Handwerksordnung führt der Minister die Beseitigung ausbildungshemmender Vorschriften im Berufsbildungsgesetz an, die Verringerung der statistischen Berichtspflichten der Wirtschaft oder die Vereinfachung der Antragsverfahren bei der Kriegsdienstverweigerung. "Noch weit reichendere Erfolge beim Abbau von Bürokratie sind in vielen Fällen an der Opposition gescheitert", gibt Schily den schwarzen Peter zurück an die Union. Wegen der "Klientelpolitik" von CDU und CSU habe man zum Beispiel den Meisterzwang nicht für 65 Berufe, sondern nur für 53 abschaffen können. "Auch die Reform der Arbeitsstätten-Verordnung wird derzeit im Bundesrat durch die Opposition verhindert", schimpft der Innenminister.
Aus gutem Grund, wie allerdings CDU-Mann Michael Fuchs glaubt: Zwar habe die Koalition die Zahl der Paragrafen von 58 auf zehn verringert, aber "im Anhang schlichtweg die gesetzlichen Regulierungen beibehalten". Von Bürokratieabbau könne daher keine Rede sein, wenn nach wie vor "der Abstand des stillen Örtchens zur Wand" geregelt werde. Auch die anderen, von der rot-grünen Koalition gelobten Projekte seien "gänzlich misslungen". Nach Angaben von Fuchs hat die Bundesregierung seit der Bundestagswahl 2002 522 Rechtsverordnungen und 89 neue Gesetze erlassen. Das Institut für Mittelstandsforschung in Bonn geht davon aus, dass immer noch in Deutschland jährlich 49 Milliarden Euro an Bürokratiekosten entstehen, 15 Milliarden mehr als noch vor neun Jahren.

"Bürokratie-Tüv" selektiert
Die Union fordert deshalb in einem Antrag an den Bundestag, jährlich 200 Gesetze und Verordnungen auf ihre Entbehrlichkeit zu überprüfen. Jedes neue Gesetz, jede neue Verordnung müsse vorab durch einen "Bürokratie-Tüv" - parallel dazu soll stets eine andere Vorschrift entfallen.
Neben der radikalen Vereinfachung von Genehmigungsverfahren oder der Abschaffung von Doppelprüfungen plädiert die Opposition zudem dafür, dass der Bund es dem Saarland, Hessen und Bayern nachmacht: In diesen Ländern wurde nämlich längst ein Verfallsautomatismus eingeführt. Das heißt, Verwaltungsvorschriften treten zu einem bestimmten Datum außer Kraft, wenn sie bereits Jahre oder Jahrzehnte alt sind.

Vorbild Saarland
Unter anderem dadurch gelang es beispielsweise im Saarland, knapp 3000 Verwaltungsvorschriften ersatzlos zu streichen und gut 200 Genehmigungspflichten abzuschaffen.