PDS-Chefin Gabi Zimmer forderte jetzt sich selbst und den gesamten Bundesvorstand zum Rücktritt auf (die RUNDSCHAU berichtete). "Dieser Bundesvorstand ist handlungsunfähig", hieß es zur Begründung. Auf einem Sonderparteitag mit der Neuwahl des Vorstandes soll nun die politische und personelle Krise der PDS überwunden werden.
Doch wie - und vor allem mit wem? Seit ihrer Schlappe bei der Bundestagswahl im September 2002 ist es der PDS nicht gelungen, bundespolitisch wieder Fuß zu fassen. Statt sich als sozialistische Alternative links von der SPD zu profilieren, zerfleischt sich die PDS in Flügelkämpfen und Personalquerelen.
Blockiert sieht sich die 47-jährige Parteichefin Zimmer jetzt ausgerechnet von den Traditionssozialisten im Vor-stand, die sie in Gera noch auf den Schild gehoben hatten: ihrem Stellvertreter Diether Dehm und Bundesgeschäftsführer Uwe Hiksch. Die beiden Ex-Sozialdemokraten aus dem Westen verhinderten im Vorstand eine Debatte über einen Gegenvorschlag Zimmers zur Sozialreform-Agenda von Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) und lösten so die Führungskrise aus.
Unterstützung suchte Zimmer beim Krisengipfel am Freitag nun bei den Realpolitikern, die in Gera mit ihrem Plädoyer für mehr Pragmatismus und inhaltliche Reformpolitik niedergestimmt worden waren. Die Reformer hatten frustriert nicht mehr für den Vorstand kandidiert. Übrig blieben dort mehrheitlich Dogmatiker, Altsozialisten und Marxisten.
Ob der 20-köpfige Bundesvorstand der Aufforderung zum Rücktritt folgt, ist offen. Die beiden Hauptadressaten Dehm und Hiksch erklärten bereits, sie hielten einen Sonderparteitag für überflüssig. Die Parteichefin schwankt, ob sie bei einer Neuwahl wieder antreten soll. Bis Mitte der Woche wolle sie ausloten, ob eine Kandidatur in den Landesverbänden mehrheitsfähig ist, hieß es.
Wer jedoch sonst als Parteivorsitzender in Frage käme, darüber schweigen sich die PDS-Landesfürsten noch aus. Im Berliner Landesverband wird überlegt, einen Neuanfang der PDS durch junge unverbrauchte Kräfte zu dokumentieren. Andere in der Partei setzen offenbar lieber auf Alt-Prominenz. Sie drängen Zimmers Vorgänger, den 61-jährigen Lothar Bisky, erneut den Parteivorsitz zu übernehmen.