Erst am Samstagabend bekommen die 50 Teilnehmer der am Sonntag in einem Hotel südlich von Berlin stattfindenden Klausurtagung die Papiere zugeschickt. Eine Entscheidung, wer Kanzlerkandidat wird, soll es zwischen Parteichef Kurt Beck und Außenminister Frank-Walter Steinmeier noch nicht geben. Im Gegenteil: Beide wollen sich als harmonisches Führungsduo präsentieren.
Nach jetziger Planung werden Beck und Steinmeier die Ergebnisse der vierstündigen Beratung morgen Nachmittag gemeinsam der Presse vorstellen. Beide haben den wichtigsten Beschlusstext mit dem Titel „Zukunft ist gestaltbar – Verantwortung für Deutschland“ auch gemeinsam formuliert. Erstmals wird Steinmeier damit, anders als die beiden anderen stellvertretenden Parteivorsitzenden, Peer Steinbrück und Andrea Nahles, auf eine Ebene mit dem Parteichef gehoben – ein Signal. Die eigentliche Entscheidung über die Kanzlerkandidatur aber werde erst nach der Bayern-Wahl am 28. September fallen. Kurt Beck werde als Vorsitzender den Vorschlag machen, hieß es in dieser Woche mehrfach aus der Parteizentrale beschwörend, nachdem Gerüchte die Runde gemacht hatten, schon morgen könne die Personalie geklärt werden. Tatsächlich haben aber weder Beck noch Steinmeier ein Interesse an einer frühen Festlegung. Zunächst müsse, so die übereinstimmende Einschätzung, die Partei inhaltlich auf Kurs gebracht werden.
Steinmeier erklärte gestern, er erwarte von der Klausurtagung ein „Ende der rückwärtsgewandten Diskussionen“ und ein „klares Signal, das in die Zukunft weist“. Es dürften nicht die Schlachten von gestern geschlagen werden, sondern es müsse auf den Erfolgen von zehn Jahren sozialdemokratischer Regierungsarbeit aufgebaut werden. Das war ein Hieb gegen ein Papier mehrerer linker SPD-Bundestagsabgeordneter, die eine Abkehr von den Agenda-Reformen der Schröder-Regierung und von der Rente mit 67 gefordert hatten. Das noch geheime Wahlkampf-Eckpunktepapier sieht dem Vernehmen nach dergleichen ausdrücklich nicht vor. Im Wesentlichen soll es auf der Linie des schon beim „Zukunftskonvent“ Ende Mai in Nürnberg verabschiedeten Papiers „Aufstieg und Gerechtigkeit“ bleiben. Mindestlöhne, mehr Geld für Bildung sowie Entlastungen der mittleren Schichten bei den Sozialabgaben sind die Kernpunkte. In Nürnberg war Steinmeier eine herausgehobene Rolle noch nicht zugestanden worden.
An der Klausurtagung nehmen neben den Spitzen von Partei und Fraktion auch die SPD-Ministerpräsidenten teil. Nicht dabei ist Ex-Vizekanzler Franz Müntefering, der derzeit nur einfacher Bundestagsabgeordneter ist. Die Diskussion über seine zukünftige Rolle hatte die SPD in den vergangenen Wochen in Atem gehalten.
Neben den Eckpunkten für den Bundestagswahlkampf will die SPD-Spitze auch festlegen, welche Vorhaben sie im letzten Jahr der Großen Koalition noch anpacken möchte. Ein zentrales Thema soll die Energie- und Klimapolitik sein. Fraktionschef Peter Struck will einen Zwischenbericht einer von ihm geleiteten Kommission vorlegen. Die SPD fordert eine „Verstetigung“ der Mittel für die Gebäudesanierung und die Ausweitung der Programme auch auf Wohnsiedlungen.