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Das Allmosen-Urteil und ein "Rechtsirrtum"

Dieses Transparent in Klein Oßnig drückt aus, was die Anwohner der B 169 fordern. Und, wofür ihnen Verwaltungsrichter den Rücken stärken.
Dieses Transparent in Klein Oßnig drückt aus, was die Anwohner der B 169 fordern. Und, wofür ihnen Verwaltungsrichter den Rücken stärken. FOTO: Ch. Taubert
Cottbus. Das Gericht widerspricht den Kreisen: Fahrverbot für Lkw auf der B 169 ist rechtens. Tempo-30-Zonen reichen nicht für den Lärmschutz der Anwohner. Christian Taubert

Zweimal hat das Cottbuser Verwaltungsgericht bereits in Sachen Lärmschutz für die Anwohner der B 169 entschieden. Zweimal hat es den Klägerinnen - aus Klein Oßnig (Spree-Neiße) und Allmosen (Oberspreewald-Lausitz/OSL) - recht gegeben, dass Tempo-30-Zonen längst nicht mehr ausreichen, um weit überschrittene Lärmschutzwerte tags und nachts einzudämmen.

Vielmehr ist in beiden Urteilen (die RUNDSCHAU berichtete) deutlich geworden, welches Ausmaß die Lärmbelastung für die Anwohner angenommen hat. Denn selbst ein Fahrverbot für die mehr als 1000 Lkw täglich auf dieser Bundesfernstraße zwischen Cottbus, Senftenberg und Schwarzheide wäre keine Garantie dafür, dass die rechtlich vorgeschriebenen Richtwerte erreicht werden.

Im Allmosen-Urteil hat das Gericht jetzt zudem mit einem Hauptargument der Juristen beider Kreise aufgeräumt. Sie hatten sich in ihren Bescheiden an die mehr Lärmschutz begehrenden Anwohner der B 169 stets auf den Standpunkt zurückgezogen, dass weder ein Lkw-Fahrverbot auf dieser Bundesstraße noch ein Umleiten des Lkw-Verkehrs auf die Autobahnen A 15 und A 13 verkehrsrechtlich möglich seien.

In der mündlichen Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht im April 2017 hatte der Rechtsamtsleiter des OSL-Kreises, Ernst Mittermaier, diesen Standpunkt verteidigt. Er verwies zudem darauf, dass mit den Tempo-30-Zonen der Hauptspielraum zur Verkehrsbeschränkung durch die Behörde erschöpft sei.

Dem widersprechen die Richter vehement. Sie betonen in ihrem Urteil, dass Lkw-Durchgangsverkehr zu verbieten sei, wenn die Gesundheit von Anwohnern in Gefahr ist. Zudem sei es ein "Rechtsirrtum", dass im konkreten Fall der OSL-Kreis nicht dazu berechtigt wäre, mautunabhängigen Durchgangsverkehr über Autobahnen umzuleiten. Die Richter verweisen vielmehr darauf, dass sie dies dürfen und gegebenenfalls müssen (siehe nebenstehendes Faksimile).

"Ein solches Urteil hat es in Brandenburg noch nicht gegeben", zeigt sich der Vorsitzende der Interessengemeinschaft B 169, Gerhard Düring. zufrieden. Dabei würde für die Anwohner lediglich "Recht und Gesetz durchgesetzt". Für Kläger-Anwalt Karsten Sommer hat die Initiative der Anwohner nach einem mehr als zwei Jahre andauernden Rechtsstreit einen klaren Erfolg erzielt.

"Das Gericht macht in den Urteilsgründen sehr deutlich", erklärt Sommer, "dass der Landkreis den Lkw-Durchgangsverkehr auf der Ortsdurchfahrt verbieten muss." Das Gericht habe inzwischen Spree-Neiße und Oberspreewald-Lausitz dazu verurteilt, "etwas gegen die unzumutbaren Belastungen durch den Schwerlastverkehr auf der B 169 zu unternehmen". Nun würden die beiden Landkreise gemeinsam ein Konzept entwickeln müssen, mit dem der Durchgangsverkehr mit Lkw auf die Autobahn verdrängt wird, leitete der Anwalt aus dem Richterspruch ab.

Daran führt auch für den Großräschener SPD-Landtagsabgeordneten Wolfgang Roick kein Weg mehr vorbei. "Aber wir brauchen diese Lebensader, gerade mit Blick auf den Strukturwandel in der Lausitz", fügt er hinzu. Auch deshalb unterstützt das Potsdamer Infrastruktur-Ministerium die Landkreise bei der Suche nach Lösungen. Ein Lkw-Fahrverbot auf der B 169 zwischen A 15 und A 13 ist aus Potsdamer Sicht "schwer umsetzbar". Es müsse auch geprüft werden, ob es alternative Verkehrsführungen gebe und "welche weiteren Maßnahmen zur Lärmminderung möglich sind".

Wie Pressesprecher Steffen Streu mitteilt, könne eine deutliche Entlastung nur durch den Bau von Ortsumgehungen erreicht werden, für die der Landesbetrieb Straßenwesen die Planungen umsetzen soll. Das Ministerium prüft unterdessen die Begründung des Allmosen-Urteils, der OSL-Kreis wartet den Angaben nach noch auf das Dokument und werde prüfen, ob Rechtsmittel eingelegt werden.

Dem Spree-Neiße-Kreis liegt seit gut fünf Monaten das Klein Oßnig-Urteil vor, das auf Einhaltung von Lärmschutz-Grenzwerten drängt und auf die Beschränkung des Lkw-Durchgangsverkehrs verweist. Doch konkret ist die Behörde bisher noch nicht geworden. Die jüngste Antwort auf Anfrage der RUNDSCHAU geht nicht über das "wir prüfen" vom Februar hinaus. Der Stand der Arbeiten um das beabsichtigte Verkehrslenkungskonzept für Klein Oßnig mündet darin, dass "weitere fachliche Ermittlungen durchgeführt werden, deren Ergebnisse dann bei Vorliegen aller entscheidungserheblichen Tatsachen in die abschließende Ermessensentscheidung der Straßenverkehrsbehörde eingehen werden".

Ob dazu auch die Option zum Einbau von Lärmschutzfenstern für Anwohner der B 169 gehört, bleibt offen. Für ein Aktionsbündnis B 169, dem gut 50 Unternehmen von Cottbus bis Schwarzheide angehören, will Initiator Frank Wollermann "Lärmsanierung ohne Verkehrsbeschränkungen" erreichen. Der Vermieter der Grundstücke auf dem Tank- und Rasthof in Drebkau hat dem Spree-Neiße-Kreis die Initiative zum Einbau von Lärmschutzfenstern unterbreitet. Wollermann: "Mehr können wir nicht tun. Der Kreis muss entscheiden."

Nach Lesart Kreisbehörde in Forst heißt das: "Die behördliche Ermessensentscheidung wird alle maßgeblichen öffentlichen und privaten Belange mit dem ihnen zukommenden Gewicht berücksichtigen."

Zum Thema:
Wie im Lärmschutzstreit um Klein Oßnig nahe Cottbus ist der Stein des Anstoßes auch im Fall Allmosen das zunehmende Verkehrsaufkommen - besonders der Schwerlastverkehr. Rund 1000 Lkw passieren täglich die Bundesstraße 169 mit den Ortsdurchfahrten Klein Oßnig, Neupetershain, Lindchen und Allmosen Richtung Autobahn. Vor allem Brummis im Transitverkehr meiden dabei den Umweg über das Spreewald-Dreieck zwischen den Autobahnen A 15 und A 13. Die Abkürzung über die B 169 spart 30,7 Kilometer Umweg, Zeit, Kraftstoffkosten und Maut.