Wenn es das "Abhörnest" auf dem Dach der amerikanischen Botschaft in Berlin tatsächlich gegeben hat oder vielleicht sogar noch gibt, wie kann man dann von deutscher Seite aus dagegen vorgehen?

Die Bundesregierung tat sich am Montag hörbar schwer bei der Beantwortung dieser Frage. Denn das Gebäude am Pariser Platz, von dem aus Angela Merkels Handy ausgeforscht worden sein soll, ist zunächst einmal verbotenes Terrain für deutsche Ermittler. "Ich kann jetzt nicht sagen, welche Ermittlungsbehörden da dann losgehen", zuckte der Sprecher des Bundesjustizministeriums mit den Schultern. Allerdings habe der Generalbundesanwalt einen "Beobachtungsvorgang eingeleitet, also eine Art Vorermittlungsverfahren. "Aber alles vorbehaltlich völkerrechtlicher oder sonstiger Regelungen."

Genau das ist das Dilemma, in dem die Regierung jetzt steckt. Die neuen Enthüllungen haben zwar mächtig für Aufsehen gesorgt, doch wie man mit ihnen umgehen soll, ist völlig offen.

Botschaft tabu

Regierungssprecher Steffen Seibert meinte daher, zunächst einmal müsse aufgeklärt werden, was der Wahrheit entspreche. "Diese Überprüfung läuft mit voller Kraft." Fakt ist freilich: Sollten sich die Vorwürfe erhärten, können deutsche Ermittler nicht einfach in die US-Botschaft hinein spazieren, eine Haus- oder Dachdurchsuchung vornehmen und womöglich sogar Verdächtige abführen. Denn laut Wiener Übereinkommen zu den diplomatischen Beziehungen ist das Gelände einer Botschaft "unverletzlich", so ein Sprecher des Auswärtigen Amtes. Gleichwohl sehe das Abkommen auch vor, dass Botschaften und deren Vertreter verpflichtetet seien, geltendes Recht zu beachten. Nur in der Praxis bedeutet dies so gut wie nichts. Hinter den Kulissen hieß es nämlich, die diplomatischen Vertretungen blieben tabu und seien "unantastbar". Insofern könne man nur die "Vielzahl an deutsch-amerikanischen Kontakten" nutzen, um an neue Erkenntnisse zum Abhörskandal zu gelangen.

In Kürze soll nun eine hochrangige Delegation der Bundesregierung zu Gesprächen in die USA reisen. Mit dabei sind laut Seibert Vertreter des Kanzleramts und die Präsidenten von Verfassungsschutz sowie Bundesnachrichtendienst, Hans-Georg Maaßen und Gerhard Schindler.

Gleichzeitig wird die Abhöraffäre jetzt auch Thema im Bundestag. Das Parlament wird außerplanmäßig am 18. November zusammenkommen, um über die Spionagevorwürfe gegen den amerikanischen Geheimdienst NSA zu beraten. Wahrscheinlich ist, dass bei der Sitzung dann auch über die von Grünen und Linken geforderte Einrichtung eines Untersuchungsausschusses abgestimmt wird.

Während die SPD diese Forderung unterstützt und laut Generalsekretärin Andrea Nahles hofft, "dass alle Parteien mitmachen", ist man bei der Union nach wie vor zurückhaltend. Zunächst solle sich das geheim tagende Parlamentarische Kontrollgremium (PKG) weiter mit der Affäre befassen, hieß es aus den Reihen von CDU und CSU.

Grüne wollen Snowden fragen

Die Grünen verlangten gestern überdies, den früheren US-Geheimdienstmitarbeiter Edward Snowden zu befragen, der die Spähaffäre mit seinen Enthüllungen ins Rollen gebracht hat. Grünen-Chefin Simone Peter meinte, Snowden solle zudem Schutz und Aufenthaltsmöglichkeit in Deutschland gegeben werden.

Die Bundesregierung lehnte dies allerdings ab: "Diese Frage stellt sich der Bundesregierung jetzt nicht", so Regierungssprecher Seibert.

Zum Thema:
Für die Abwehr von Spionage durch ausländische Geheimdienste ist das Bundesamt für Verfassungsschutz zuständig. Bislang hat er sich vor allem auf Russland und China konzentriert. Die dortigen Geheimdienste seien am stärksten in Deutschland aktiv, hieß es - neben Staaten wie Iran, Syrien oder Nordkorea. Die Nachrichtendienste aus Partnerländern wie den USA hatten die Verfassungsschützer bisher dagegen praktisch nicht auf dem Schirm.