Gibt es eine DIN-Norm für Wahlurnen?
Nein, aber eine Vorschrift in der Bundeswahlordnung. Danach muss eine Wahlurne zur Sicherung des Wahlgeheimnisses verschließbar und mit einem Deckel versehen sein, der einen nicht mehr als zwei Zentimeter breiten Spalt für den Einwurf der Stimmzettel hat. Das Innenmaß der Wahlurne ist an der Größe 35 x 35 x 90 Zentimeter auszurichten.

Darf ich in der Wahlkabine essen oder trinken?
Wahllokale sind keine Gaststätten. Wähler sollen sich hier so kurz wie möglich aufhalten. Deshalb sollte der Verzehr von Getränken und Speisen möglichst vermieden werden. Ausdrücklich verboten ist es allerdings nicht.

Welchen Vorgaben muss eine Wahlkabine entsprechen?
Die Wahlkabine muss so ausgestaltet sein und im Wahllokal angeordnet werden, dass eine unbeobachtete Kennzeichnung und Faltung des Stimmzettels durch die wahlberechtigte Person möglich ist. In jeder Wahlkabine sollte ein Schreibstift bereitliegen.

Darf ich beim Wählen rauchen?
Nein. Ein Wahllokal ist ein öffentlicher Raum. Außerdem befinden sich viele Wahllokale in Schulen und Kindertagesstätten. Und da ist das Rauchen absolut verboten.

Was passiert mit den Stimmzetteln nach der Wahl?
Die ausgefüllten Stimmzettel werden aufbewahrt und (spätestens) 60 Tage vor der nächsten Bundestagswahl vernichtet. Nicht verbrauchte Stimmzettel können z.B. Kindergärten als Mal- oder Bastelmaterial zur Verfügung gestellt werden.

Darf ich in der Wahlkabine ein Telefonat führen?
Das ist nicht mit der Würde der Wahl vereinbar. Telefone sollten generell nicht in der Wahlkabine genutzt werden. Außerdem hält das den Betrieb im Wahllokal auf.

Darf das Kreuz mit Lippenstift oder mitgebrachten Filzstiften gemacht werden?
In den Wahlkabinen liegen für die Stimmabgabe nicht radierfähige Stifte aus, die auch benutzt werden sollen. Dies dient der Sicherung des Wahlgeheimnisses und ermöglicht keine Zuordnung der Stimmabgabe zu einem bestimmten Wähler. Die Verwendung eigener Schreibgeräte empfiehlt sich deshalb nicht; zumal etwa bei der Nutzung eines Lippenstiftes die eindeutige Kennzeichnung aufgrund des Abfärbens beim Zusammenfalten des Stimmzettels vom Wahlvorstand nicht mehr nachvollzogen werden kann und die Stimme dadurch ungültig wird.

Darf man eine Parteien-Tätowierung im Wahllokal tragen?
Mitglieder des Wahlvorstandes dürfen während ihrer Tätigkeit kein auf eine politische Überzeugung hinweisendes Zeichen sichtbar tragen; eine entsprechende Tätowierung wäre insoweit abzudecken. Ebenso führt das Tragen sichtbarer Sympathiekennzeichen durch Wahlberechtigte in den Wahlräumen zu einer unzulässigen Wahlbeeinflussung.

Zählt meine Stimme auch, wenn ich kein Kreuz mache, sondern ein Feld auf dem Wahlzettel einfach mit einem Smiley versehe?
Ein Wähler gibt seine zwei Stimmen dadurch ab, dass er durch ein auf den Stimmzettel gesetztes Kreuz oder durch andere Weise eindeutig kenntlich macht, welchen Bewerber oder welche Partei er wählen möchte. Er kann daher durchaus das Feld auf dem Stimmzettel ausmalen. Hingegen ist die Kennzeichnung mittels eines "Smiley" eine ungültige Stimmabgabe, da sie interpretierbar ist und deshalb nicht als eindeutige Willensentscheidung auszulegen ist. Deshalb sollte auf Experimente bei der Stimmvergabe verzichtet werden.

Wie lange kann ich eigentlich in der Wahlkabine bleiben?
Dafür gibt es keine Zeitvorgabe. Die Entscheidung, ab wann der Wähler auf die lange Warteschlange hingewiesen wird, liegt beim lokalen Wahlvorstand.

Wie wählen geistig Behinderte?
Personen, die durch das Vormundschaftsgericht nicht in allen Angelegenheiten unter Betreuung stehen, dürfen ihr Wahlrecht ungehindert ausüben. Sie erhalten eine Wahlberechtigung und können einen Wahlschein zur Ausübung des Stimmrechts beantragen. Die Stimmabgabe hat frei und geheim zu erfolgen. Sie können sich dazu auch einer Hilfsperson bedienen, die in einer eidesstattlichen Erklärung versichert, dass sie den Stimmzettel nach dem erklärten Willen des Wählers ausgefüllt hat.

Ich habe mich verwählt - was dann?
Für diesen Fall gibt es extra Hinweise. Wähler können jederzeit mit dem gefalteten falschen Stimmzettel an den Wahlvorstand herantreten und sagen, mir ist ein Malheur passiert. Nachdem der alte Stimmzettel im Beisein eines Mitgliedes des Wahlvorstands zerrissen worden ist, bekommt er einen neuen und kann wieder in eine Kabine gehen.

Wie wählen Blinde? Sind Hilfen erlaubt?
Für Blinde und stark Sehbehinderte gibt es spezielle Stimmzettelschablonen, in die die Stimmzettel eingelegt werden; sie enthalten die erforderlichen Informationen in Blindenschrift. Die Stimmzettelschablonen können beim Blinden- und Sehbehindertenverband Brandenburg kostenlos angefordert werden und dürfen im Wahllokal verwendet werden. Darüber hinaus haben blinde oder stark sehbehinderte Wählerinnen und Wähler auch die Möglichkeit, sich durch eine andere Person bei der Stimmabgabe im Rahmen der Urnen- oder Briefwahl helfen zu lassen.

Wie wählen Gefangene?
Insassen einer Justizvollzugsanstalt wählen entweder

- vor dem Wahlvorstand des Wahlbezirks, in dessen Wählerverzeichnis der Wahlberechtigte eingetragen ist (z. B. bei offenem Vollzug, Freigang), oder

- vor einem beweglichen Wahlvorstand in der Justizvollzugsanstalt oder

- durch Briefwahl.

Was passiert, wenn die Warteschlange im Wahllokal zu lang ist. Dürfen Wähler dann auch noch nach 18.00 Uhr ihre Stimme abgeben?
Alle Wähler, die sich um 18.00 Uhr noch vor dem Wahlraum in der Warteschlange befinden, werden selbstverständlich noch in das Wahllokal gelassen und können auch nach 18.00 Uhr ihre Stimmen noch abgeben.

Darf ich Grüße auf dem Wahlzettel hinterlassen?
Jede weitere Kennzeichnung des Stimmzettels - außer der Stimmabgabe - führt zu ihrer Ungültigkeit.

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