Berlins Sozialsenator Mario Czaja (CDU) fordert angesichts der stark steigenden Flüchtlingszahlen vom Bund, selbst Erstaufnahmeeinrichtungen zu betreiben. „Die Forderung ist klar: Der Bund muss in die Erstaufnahme einsteigen“, sagte Czaja der Deutschen Presse-Agentur. Er finde diesen Vorschlag des baden-württembergischen Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann (Grüne) richtig.

„Wir müssen dazu kommen, dass der Anspruch auf Asyl in den ersten drei Monaten während einer Unterbringung in einer Erstaufnahmeeinrichtung grundlegend geklärt wird“, sagte der Senator. So sei es ursprünglich geplant gewesen. Das hätte mehrere Vorteile. „Der aufwendigere Teil des Asylverfahrens, in dem auch schon viele Fragen vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) schneller geklärt werden können, müsste nicht mehr von den Ländern erledigt werden“, sagte Czaja.

Auch die Rückführung von abgelehnten Asylbewerbern in die West-Balkanstaaten könnte dann schneller erfolgen. „Dann sollte der abgelehnte Asylbewerber aus dieser Erstaufnahmeeinrichtung in ein sicheres Drittland oder ein sicheres Herkunftsland zurückgeführt werden. Bei den derzeitigen Zugangszahlen ist dies aber gegenwärtig nicht die Realität“, kritisierte Czaja. Die Asylverfahren beim BAMF dauerten zwischen fünf und sieben Monaten.

Inzwischen würden Asylbewerber in manchen Ländern schon nach sechs Wochen auf die Kommunen oder in Berlin auf die Bezirke verteilt. „Das erschwert aber sowohl die Rückführung der Flüchtlinge als auch die Bearbeitung durch das BAMF. Denn die Asylbewerber müssen zur Vorsprache beim Bundesamt immer wieder an den Ort der Erstaufnahme zurück“, erläuterte der Senator.

Auch mit Blick auf die Debatte um die vielen Asylbewerber aus den West-Balkanstaaten halte er die Erstaufnahme durch den Bund für notwendig. „Die Diskussion um eine Kürzung der Leistungen für Asylbewerber aus den Balkanstaaten finde ich von Inhalt und Richtung her zu kurz gegriffen. Nach meiner Auffassung kann man dieses Problem weitgehend dadurch lösen, dass man die Asylverfahren für Flüchtlinge aus den Balkanstaaten beschleunigt und prioritär auf drei Monate verkürzt. Darum geht es. Und das könnte der Bund am besten in eigenen Erstaufnahmeeinrichtungen erreichen.“

Zudem seien die finanziellen Anreize groß, sagte der CDU-Politiker. „Wenn ein West-Balkanflüchtling weiß, dass ein Asylverfahren hier mehrere Monate dauert, dann ist der Anreiz des Taschengeldes der geringste. Während der ersten 15 Monate werden Leistungen gewährt, die nur 10 Prozent unter dem Sozialhilfesatz liegen. Die Leistungen sind nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes erst 2014 angehoben worden und dürfen nicht gekürzt werden. Und dann gibt es Leistungen wie medizinische Versorgung oder Beschulung der Kinder, die für alle Asylbewerber gelten.“

Mit Blick auf die Roma aus südost-europäischen Ländern halte er den Vorschlag des thüringischen Ministerpräsidenten Bodo Ramelow (Linke) für zielführend, „dass die EU versuchen muss, das Problem der Diskriminierung der Roma dort im eigenen Land zu lösen.“ Dafür könnten Staaten wie Deutschland wichtige Hilfe - auch unter Nutzung EU-Fördergeld - für Roma-Projekte in ihren Herkunftsländern leisten.