Der Angriff von mutmaßlich russischen Geheimdiensten auf das Computer-System des Bundestages zieht weiter Kreise. Offenbar muss das Netzwerk neu aufgebaut werden. Das könnte bedeuten, dass eine neue Software sowie neue Server notwendig sind. Dabei ist die Gefahr weiterer Attacken nicht gebannt.

In einem der RUNDSCHAU vorliegenden Schreiben von Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU), das am späten Donnerstagnachmittag an alle Abgeordneten ging, hieß es: In den vergangenen zwei Wochen sei es nach bisheriger Feststellung zu keinen Datenabflüssen mehr gekommen. Das bedeute aber "nicht, dass der Angriff endgültig abgewehrt und beendet wäre". Vielmehr lege die bisherige Analyse nahe, neben der laufenden Systembereinigung "rasch auch mindestens in Teilen mit einer Neuaufsetzung des IT-Systems zu beginnen". Dies sei nach derzeitigem Stand "nicht mit einem Austausch der Hardware verbunden".

Zwischenzeitlich war darüber spekuliert worden, womöglich alle rund 20 000 Rechner im Parlament auswechseln zu müssen. Selbst ein vorzeitiger Beginn der parlamentarischen Sommerpause schien deshalb nicht ausgeschlossen zu sein. Nun bleibt es wohl beim regulären Ferienbeginn am 3. Juli.

"Es handelt sich um den bisher schwersten Hacker-Angriff auf den Bund, auf das deutsche Parlament", sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Bernhard Kaster, der RUNDSCHAU. Im Wesentlichen gehe es nun um Software- und Schaltungsfragen, "um das System wieder sauber zu bekommen".

In einer Sitzung des Ältestenrates des Bundestages war man sich gestern einig, dass das Bundesamt für Verfassungsschutz die weiteren Untersuchungen "begleiten" werde.

Nach Angaben seines Präsidenten Georg Maaßen hatte die Behörde im Mai erste Erkenntnisse über die IT-Attacke geliefert. Der Verfassungsschutz sei aber bislang nicht in die Ermittlungen einbezogen, so Maaßen. Hintergrund sind Vorbehalte der Opposition. Die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen, Steffi Lemke, meinte, der Verfassungsschutz sei keine Behörde, die bei einer Straftat dieser Form ermittle. Ihre Amtskollegin von den Linken, Petra Pau, stellte klar, dass der Verfassungsschutz im Rahmen seines gesetzlichen Auftrags der Spionageabwehr eigene Analysen durchführt. Dafür sei aber "weder ein Zugang zu den Räumen noch zu den internen Datennetzen und Rechnern notwendig und vorgesehen".

Dahinter steht die Befürchtung, dass die Verfassungsschützer elektronische Post von Abgeordneten abschöpfen könnten. Auch war die Linke lange Zeit vom Bundesverfassungsschutz beobachtet worden, sodass sich ihr Bereitschaft zur Kooperation ohnehin in Grenzen hält. Kaster warnte die Opposition davor, die Cyberattacke parteipolitisch auszuschlachten. Aber selbstverständlich müssten die Besonderheiten eines Parlaments bei der Einbeziehung des Verfassungsschutzes berücksichtigt werden, so Kaster.

Nach bisherigem Erkenntnisstand soll es den Angreifern gelungen sein, den Verzeichnisdienst des Bundestages zu kontrollieren. Damit hätten die Hacker Zugriff auf alle Rechner und damit auch sämtliche Zugangsdaten der Fraktionen sowie Abgeordneten und deren Mitarbeiter. Spekuliert wird über einen russischen Hintergrund der Cyberattacke.

"Mein Dienst hat immer wiederholt bestätigt, dass jedenfalls die Cyberangriffe von russischen Diensten hochqualifiziert sind und uns große Sorge bereiten", erklärte Verfassungsschutz-Chef Maaßen. Nach Angaben von Bundestagspräsident Lammert prüft inzwischen der Generalstaatsanwalt, ob ein Anfangsverdacht für eine Straftat besteht.