Er blieb ohne Gegenstimmen und ohne Enthaltungen. Im Papier heißt es: „Euro-Staaten, die sich nicht an die gemeinsamen Regeln der Haushaltsdisziplin halten und dadurch sich und die Währungsunion in Schwierigkeiten bringen, müssen damit rechnen, die Währungsunion verlassen zu müssen.“

Gabriel unterstützt Rot-Schwarz in Berlin

Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel hat Berlins Regierendem Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) seine Unterstützung für ein Bündnis mit der CDU zugesichert. Beide Parteien „werden jetzt verhandeln und ich vermute, dass das funktionieren wird und am Ende eine solche Koalition herauskommt“, sagte Gabriel der Zeitung „B.Z.“. Er fügte hinzu: „Klaus Wowereit hat meine Rückendeckung – voll und ganz.“

FDP beharrt auf Nein zum Mindestlohn

Die FDP bleibt bei ihrer skeptischen Haltung zum Thema Mindestlöhne. Ein FDP-Sprecher wies am Freitag Berichte zurück, wonach sich eine politische Öffnung hin zu verbindlichen Lohnuntergrenzen in der Partei anbahnt. Dies sei „in keiner Weise Parteimeinung“, sagte er.

Bayernwahl: Ude SPD-Spitzenkandidat

Münchens Oberbürgermeister Christian Ude soll die bayerische SPD in die Landtagswahl 2013 führen und die regierende CSU nach 50 Jahren in die Opposition schicken. Der Landesvorstand nominierte den 63-Jährigen am Freitag einstimmig zum Spitzenkandidaten. Das teilte SPD-Landeschef Florian Pronold nach einer Sondersitzung im Münchner Literaturhaus mit. Ein Parteitag soll im nächsten Jahr den Vorschlag absegnen.

Russland fordert von Syrien Reformen

Die syrische Regierung muss nach Auffassung des russischen Präsidenten Dmitri Medwedew „abtreten“, wenn sie nicht „unerlässliche Reformen“ umsetzt. Ein möglicher Regierungswechsel im Land sei jedoch Sache des syrischen Volkes und seiner politischen Führung und nicht „der Nato oder einiger europäischer Länder“, sagte Medwedew nach Berichten einer russischen Nachrichtenagentur am Freitag.

Nahost-Quartett berät über Friedensprozess

Das sogenannte Nahost-Quartett will auf einem Treffen am Sonntag in Brüssel neue Bewegung in den Friedensprozess bringen. „Die bisherigen Fortschritte sollen überprüft und der Schwung genutzt werden, um die Parteien wieder an den Verhandlungstisch zu bringen“, sagte ein Sprecher der EU-Kommission am Freitag.