Neues Jahr, altes Problem: In einem Grundsatzbeschluss lehnt die CSU die geplante Rentenaufstockung für Geringverdiener jetzt rundweg ab. Damit steht die einst groß angepriesene Renten-Reform der schwarz-gelben Koalition vor dem Aus.

Um die Idee von Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) für eine Lebensleistungsrente war es von Anfang an nicht gut bestellt. Die Regierungspartner stritten über die Art und Weise ihrer Finanzierung und über die Frage, ob damit nicht neue Ungerechtigkeiten verbunden sind.

Durch einen Koalitionsbeschluss im vergangenen November schienen die festgefahrenen Fronten aufzubrechen. Doch danach versanken Union und FDP erneut im Detail-Krieg, weil sich besagter Beschluss als überaus interpretationsreich erwies.

Im Grundsatz sollten niedrige Renten auf ein Niveau "knapp oberhalb" des Grundsicherungsniveaus von gegenwärtig 707 Euro aufgestockt werden, wenn die Betroffenen 40 Jahre lang in die Rentenkasse eingezahlt und privat vorgesorgt haben.

Zugleich war eine Anrechnung des Partnereinkommens und anderer Einkünfte (zum Beispiel Mieterlöse) vorgesehen, um Mitnahmeeffekte zu vermeiden.

An einer Rente nach dem Bedürftigkeitsprinzip hatte sich schon die Deutsche Rentenversicherung gestoßen. Nicht zuletzt deshalb, weil sie dann zum Sozialamt werden würde und ebenfalls Bedürftigkeitsüberprüfungen vornehmen müsste. In diese Kerbe schlägt nun auch die CSU. Von der Öffentlichkeit zunächst unbemerkt, hat ihre Landesgruppe bei der jüngsten Klausurtagung in Wildbad Kreuth einstimmig beschlossen, "keine neue Leistung" mitzutragen, "die Versicherungs- und Fürsorgeleistungssysteme miteinander vermischt". Bedarfsprüfung und gesetzliche Rente vertrügen sich nicht.

"Das ist eine Absage an die Lebensleistungsrente", stellte CSU-Landesgruppenvize Max Straubinger am Donnerstag klar. "Wir wollen zuvörderst Kindererziehungszeiten aufwerten. Damit tut man originär etwas gegen Altersarmut von Frauen", so Straubinger gegenüber der RUNDSCHAU.

Auch die CDU hatte sich auf ihrem Parteitag im Vormonat für eine rentenrechtliche Besserstellung von Müttern, deren Kinder vor 1992 geboren wurden, stark- gemacht. Allerdings stellte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) den Beschluss wegen der immensen Kosten sogleich wieder infrage. Binnen weniger Jahre müsste der Kassenwart dafür Milliarden locker machen.

Mit der definitiven Absage der CSU an die Lebensleistungsrente stehen nun aber auch unstrittige Reform-Maßnahmen vor dem Aus, die Union und FDP schon länger verabredet hatten. Das betrifft zum Beispiel eine Verbesserung der Erwerbsminderungsrenten, höhere Zuverdienstgrenzen für Frührentner und eine Aufstockung der Mittel für Rehabilitationsmaßnahmen.

Von der Leyen weigert sich bislang, nur Teile der Reform zu verabschieden. Alles oder nichts, lautet die Devise in ihrem Ministerium.

Straubinger erwartet darüber noch eine harte Auseinandersetzung in der Koalition. "Das ist der Standpunkt von der Leyens, das muss aber nicht der Standpunkt der Fraktionen sein", meinte der CSU-Politiker.

Und die FDP? Sie hat noch nie etwas von der Lebensleistungsrente à la von der Leyen gehalten, will aber ebenfalls noch retten, was vielleicht nicht mehr zu retten ist: "Wenn es wegen der erkennbaren Schwierigkeiten in der Union keine Einigung bei der Lebensleistungsrente geben sollte, dann müssen die unstrittigen Elemente umgesetzt werden", verlangte ihr Sozialexperte Heinrich Kolb im Gespräch mit der RUNDSCHAU. In der kommenden Woche soll koalitionsintern darüber weiter verhandelt werden.