. In einem unscheinbaren hellgrünen Bürobau am Stadtrand von Cottbus fällt jedes Jahr die Entscheidung, wie viel Strafabgabe deutsche Mineralölhändler wegen Unterschreitung der Bio-Kraftstoff-Quote leisten müssen. Rund 180 bis 200 „Quotenpflichtige“, wie es im Zoll-Deutsch heißt, melden bis Ende April ihre Daten dafür in die Lausitz.

Mit großem Interesse werden im Frühjahr die Meldungen für 2010 erwartet. Denn die Einführung von E10, einem Superbenzin mit zehn Prozent Bioanteil, ist auf eine breite Ablehnung an der Zapfsäule gestoßen. Deshalb wird heftig darüber spekuliert, ob hohe Strafzahlungen fällig werden, die dann wieder auf den Benzinpreis durchschlagen.

Im Hauptzollamt Cottbus herrscht noch Gelassenheit. „Die Firmen sind schon sehr daran interessiert, die Quote zu schaffen“, sagt Dagmar Enke, Leiterin der zuständigen Abteilung. Dabei sei es egal, wie der vorgeschriebene Anteil erbracht werde: Als Beimischung wie im E10, als reiner Biodiesel oder über einen Quotenhandel.

Die Zahlen der vergangenen Jahre belegen das. Bei langsam steigender Bio-Quote musste bundesweit von 2007 bis 2010 jeweils jährlich nur eine Million Euro oder weniger als Strafabgabe entrichtet werden. Das ist sehr wenig gemessen am Gesamtgeschäft mit Kraftstoffen. An den Zapfsäulen der Bundesrepublik Deutschland werden jährlich mehrere Milliarden Euro Umsatz erzielt.

Der Nachweis des Bioanteils am Kraftstoffhandel in Deutschland erfolgt über ein Formblatt durch die Mineralstoffhändler, nicht über die Tankstellen. Wenn die Händler ihr Zentrallager öffnen und den Tankwagen befüllen, wird nicht nur die Mineralölsteuer fällig, sondern auch die Erfüllung der Bioquote. Ähnlich wie bei der Steuererklärung werden im Frühjahr die Meldungen der Firmen beim Hauptzollamt eingereicht. Von dort aus werden dann bis Jahresende die Bescheide über eventuell fällige Abgaben verschickt.

Dass bei der Meldung der Bioquote geschummelt werden könnte, hält Dagmar Enke für sehr unwahrscheinlich. „Die Zahlen werden mit den monatlich gemeldeten Mengen für die Berechnung der Mineralölsteuer abgeglichen.“ Und bei der Mineralölsteuer seien die Steuerprüfer sehr aktiv, weil es da um hohe Summen gehe.

Vom Arbeitsaufwand ist die bundesweite Überwachung der Biosprit-Quote für die Mitarbeiter im Cottbuser Hauptzollamt jedoch eher ein kleines Gebiet. Viel mehr Arbeit macht da die im selben Haus untergebrachte Agrardieselstelle, eine von fünf in der Bundesrepublik.

Landwirte stellen hier ihre Anträge auf Steuerermäßigung für den Diesel, den sie in ihre Landmaschinen und Traktoren füllen. 62 000 solcher Vorgänge werden in Cottbus erledigt.

Dagmar Enke, Leiterin der vor vier Jahren eingerichteten Biokraftstoff-Quotenstelle in Cottbus, arbeitete vorher in der Personalabteilung des früheren Zollamtes am Autobahn- Grenzübergang in Forst (Spree-Neiße). Wie lange sie den Job noch erledigen wird, ist ungewiss. Enke muss wie alle Mitarbeiter der Abteilung mit Versetzung rechnen.

Denn die Quotenstelle gehört in der Zollverwaltung zu den korruptionsgefährdeten Bereichen. Damit sich in solchen Bereichen Firmen und Zollbeamte nicht zu sehr aneinander gewöhnen, wird auf einen regelmäßigen Personaltausch geachtet.