Die Brandenburgische Technische Universität (BTU) Cottbus reicht Verfassungsbeschwerde gegen das Gesetz zur Neustrukturierung der Hochschulregion Lausitz ein. Das Gesetz, das die Neubildung einer BTU Cottbus-Senftenberg aus der heutigen BTU und der Fachhochschule Lausitz zum 1. Juli 2013 vorsieht, verletzt nach Ansicht von BTU-Präsident Walther Ch. Zimmerli und des Potsdamer Verfassungsrechtlers Klaus Herrmann die Grundrechte der Universität auf Wissenschaftsfreiheit und Selbstverwaltung.

Da einzelne Bestimmungen des neuen Gesetzes bereits mit der Veröffentlichung im Brandenburger Amtsblatt in der vergangenen Woche in Kraft getreten sind, will die Universität außerdem eine einstweilige Anordnung des Landesverfassungsgerichts erreichen, um zu verhindern "dass durch die Entstehung der Gesamthochschule am 1. Juli 2013 vollendete Tatsachen geschaffen werden".

Wie Herrmann am Dienstag vor Journalisten in Potsdam sagte, liege dem Grundrecht auf Selbstverwaltung der Hochschulen, wie es in Artikel 32 der Landesverfassung formuliert ist, der Gedanke zugrunde, dass Wissenschaft am besten funktioniere, wenn sie von Hochschullehrern selbst organisiert werde. "Die Selbstverwaltung der Wissenschaft ist ein Strukturprinzip der Landesverfassung", so Herrmann. Allerdings betrete die BTU mit ihrer Verfassungsbeschwerde juristisches Neuland: Seit Inkrafttreten der Landesverfassung habe sich das Verfassungsgericht noch nicht mit diesem Artikel der Verfassung beschäftigen müssen.

"Es gibt aber Straßenverkehrsregeln", so Herrmann. Er gehe davon aus, dass die Maßstäbe, die bei Neugliederungen im kommunalen Bereich wie etwa der Fusion von Gemeinden gelten, auf diesen Fall übertragbar seien. Dort gebe es ein Gebot zur Anhörung aller Beteiligten, das im Fall der Lausitzer Hochschulfusion seitens des Landtags nicht hinreichend beachtet wurde.

"Die Äußerungen der Hochschulpräsidenten im Wissenschaftsausschuss genügen nicht den Anforderungen an eine Anhörung", so Herrmann. Ein "durchgreifender Mangel" des Gesetzgebers sei gewesen, dass keine Alternativen geprüft worden seien: Wissenschaftsministerin Sabine Kunst (parteilos) habe schon bei der Vorstellung der Empfehlungen der Lausitzkommission die Fusion der Hochschulen angekündigt. "Die Offenheit eines Diskussionsprozesses ist aber eine wesentliche Anforderung an eine Anhörung, die dem Strukturprinzip der Selbstverwaltung genügen kann." Die Auflösung einer Hochschule könne dagegen nur die ultima ratio sein, die zum Tragen käme, wenn es gar keine andere Lösung mehr gebe.

Zimmerli sprach von einem "massiven Eingriff in die Hochschulautonomie", der nicht hingenommen werden könne. "Ich warte noch immer auf eine Begründung, die mir klar macht, dass das, was in der Lausitz geschehen soll, nicht willkürlich ist", so Zimmerli. Angaben zu den Kosten der Verfassungsbeschwerde wollte der Universitätspräsident dagegen nicht machen. "Über Honorare reden wir heute nicht", sagte Zimmerli auf Nachfrage der RUNDSCHAU. Die Finanzierung der Klage werde nicht aus Mitteln des Globalhaushalts des Landes, sondern aus dafür eingeworbenen Spenden und Drittmitteln erfolgen. Die Rückstellungen der Universität werde man dafür nicht verwenden. Unterstützung finden die Universitätsvertreter wieder einmal beim Cottbuser Landtagsabgeordneten Jürgen Maresch (Linkspartei), der den Schritt der BTU "aus tiefstem Herzen" unterstützt. Das Potsdamer Forschungsministerium sieht der Klage der Universität indes "gelassen entgegen", so Sprecher Hans-Georg Moek. "Wir gehen davon aus, dass das Gesetz, das wir auf den Weg gebracht haben, dem geltenden Recht entspricht." Dies sei während des Gesetzgebungsverfahrens eingehend geprüft worden.

Mit einem Urteil des Landesverfassungsgerichts rechnen die Kläger indes nicht mehr in diesem Jahr - und auch ob es zu einer einstweiligen Anordnung kommt, ist aus Sicht von Anwalt Herrmann nicht vorhersehbar.

Zum Thema:
Herbe Schlappe für Brandenburgs Wissenschaftsministerin Sabine Kunst (parteilos): Bei der vom Deutschen Hochschullehrerverband durchgeführten Wahl zum "Wissenschaftsminister des Jahres" landete sie mit der Durchschnittsnote 4,3 zusammen mit der hessischen Ministerin Eva-Kühne Horstmann auf dem letzten Platz. Ihre Amtsvorgängerin, die neue Bundesforschungsministerin Johanna Wanka (CDU) erreichte dagegen mit der Note 3,16 Platz drei. An der Wahl des Wissenschaftsministers des Jahres beteiligten sich 2213 Mitglieder. Gekürt wurde auch der Hochschulrektor des Jahres: Hier gewann der Präsident der Berliner Humboldt-Universität, Jan-Hendrik Olbertz, mit einer Durchschnittsnote von 1,76. BTU-Präsident Walther Ch. Zimmerli taucht im Ranking des Verbandes dagegen nicht auf: Für ihn wurden nach Angaben eines Verbandssprechers zu wenig Stimmen abgegeben, um in die Wertung zu kommen.