Ein 36-jähriger Cottbuser ist nach Ermittlungen des kriminalpolizeilichen Staatsschutzes der Urheber eines Aufrufes zu einer Demonstration gegen Asylbewerber. Seiner Aufforderung über Facebook, sich am vorigen Freitagabend in der Nähe einer Asylbewerberunterkunft in Cottbus zu versammeln, waren etwa 400 Personen gefolgt. Nur eine Polizeikette konnte den Marsch der Demonstranten kurz vor der Unterkunft stoppen.

Die Polizeidirektion Cottbus prüft nun die juristischen Möglichkeiten, dem Urheber des Aufrufes die Kosten des Einsatzes in Rechnung zu stellen. "Es handelt sich dabei um mehrere Tausend Euro", so Polizeisprecherin Ines Filohn. Der Mann hätte die Demonstration, so wie es das Versammlungsgesetz vorsieht, problemlos bei der zuständigen Behörde anmelden können. Ihm droht nun auch ein Strafverfahren wegen Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz. Am Donnerstag soll er von der Polizei dazu angehört werden.

Ähnliche Fälle, dass Urheber nicht angemeldeter Demons trationen für die Einsatzkosten aufkommen mussten, gibt es nach bisheriger Kenntnis der Cottbuser Polizeidirektion noch nicht. 2012 wurden in Süddeutschland solche Kosten den Urhebern eines unpolitischen Flashmobs zur Lahmlegung des örtlichen Straßenverkehrs auferlegt. Auch für Partyaufrufe über Facebook, die Massenaufläufe auslösten, wurden die Verursacher zur Kasse gebeten.

Am Freitag soll es in Cottbus erneut eine nun angemeldete Demonstration von Asylgegnern geben.