Am vorigen Montag traf beim Cottbuser Landgericht wichtige Post vom Bundesgerichtshof ein. Es war die Akte von René N., ein aus Cottbus stammender, mehrfach verurteilter Sexualstraftäter, für den das Cottbuser Landgericht im August vorigen Jahres die nachträgliche Sicherungsverwahrung angeordnet hatte. Der Bundesgerichtshof (BGH) gab jetzt dem Revisionsantrag des Verurteilten statt und hob die Entscheidung auf. Dabei spielte die Frage, ob von dem 39-Jährigen noch eine große Gefahr ausgeht, gar nicht die entscheidende Rolle. Die obersten Richter fanden juristische Mängel in der Cottbuser Entscheidung. Deshalb soll nun eine andere Kammer am Landgericht erneut darüber verhandeln.
Im Dezember 2004 hatte René N. eine mehrjährige Haftstrafe in der Hamburger Vollzugsanstalt Fuhlsbüttel verbüßt. Zwei Monate vorher hatte die Cottbuser Staatsanwaltschaft jedoch die nachträgliche Sicherungsverwahrung des Mannes beantragt. Erst kurz vorher war ein entsprechendes Gesetz verabschiedet worden. Danach können Täter auch nach Verbüßung ihrer Strafe weiter in Haft gehalten werden, wenn erst nach ihrer Verurteilung neue Anhaltspunkte für ihre Gefährlichkeit bekannt werden. Das jetzt aufgehobene Cottbuser Urteil war eine der ersten Entscheidungen bundesweit auf diesem juristischen Neuland. Der Fall zeigt, dass an die nachträgliche Sicherungsverwahrung äußerst strenge Maßstäbe angelegt werden.
Der Cottbuser René N. hatte eine ganze Reihe von schweren Sexualstraftaten begangen, für die er verurteilt wurde. Als Halbwüchsiger missbrauchte er mehrfach seine zwei Jahre jüngere Schwester. 1984 wurde er wegen der Vergewaltigung einer 17-Jährigen zu einer Haftstrafe verurteilt. Zwei Monate nach seiner Entlassung versuchte der damals 18-Jährige, eine Schrankenwärterin in der Nähe von Peitz zu missbrauchen, wofür er wieder eingesperrt wurde.
1992 verfolgte er in Cottbus ein zwölfjähriges Mädchen, das sein Fahrrad holen wollte, in den Keller. Unter Morddrohungen vergewaltigte er das völlig verängstigte Kind mehrmals. Dafür saß er erneut acht Jahre hinter Gittern.
Sogar dort setzte er seine gewalttätigen sexuellen Übergriffe fort. Im Mai 1995 vergewaltigte er mehrfach einen ihm körperlich unterlegenen Mitgefangenen. 1996 verhängte das Landgericht Hamburg dafür vier weitere Jahre Haft gegen René N., die er auch absaß. Doch von der Möglichkeit, damals schon eine Sicherungsverwahrung gegen den Wiederholungstäter zu verhängen, machten die Hamburger Juristen keinen Gebrauch. Das Landgericht Cottbus zog diese Tat jedoch mit als wesentlichen Grund dafür heran, dass René N. vorläufig nicht auf freien Fuß kommen soll.
Das war nach Auffassung des BGH jedoch nicht zulässig. Jemanden nach verbüßter Strafe weiter auf unbestimmte Zeit hinter Schloss und Riegel zu halten, könne nur dann geschehen, wenn wirklich neue Tatsachen bekannt würden, über die noch kein Richter befunden habe. Das sei bei René N. nicht der Fall. Dass das Hamburger Landgericht die Vergewaltigung des Mithäftlings nicht zum Anlass nahm, eine Sicherungsverwahrung anzuordnen, könne nicht im Nachhinein korrigiert werden. Ein Straftäter müsse auf ein einmal gefälltes Urteil auch vertrauen können. Das entspricht dem Prinzip: Ein Straftäter kann nicht zweimal wegen derselben Sache vor Gericht gestellt werden.
Kritik an der Cottbuser Entscheidung übten die BGH-Richter auch in einem anderen Punkt. Das Landgericht hätte danach eine während der Haft geänderte psychiatrische Beurteilung von René N. ebenfalls nicht ohne Weiteres als „neue Tatsache“ für seine Entscheidung heranziehen dürfen. Eine Meinungsänderung der Fachleute alleine, ohne bekannt gewordene neue Umstände, reiche nicht aus.
Während ein früherer Gutachter der Auffassung war, der wiederholt als Vergewaltiger aufgefallene Mann leide nicht an einer krankhaften Persönlichkeitsstörung, kamen zwei Psychiater, die ihn später in der Haft untersuchten, zu einer anderen Einschätzung. Ihre Diagnose wurde durch zwei weitere Gutachter gestützt, die das Landgericht Cottbus beauftragt hatte.
Alle vier Sachverständigen diagnostizierten eine kaum heilbare schwere Persönlichkeitsstörung und ein völlig fehlendes Mitgefühl mit den Opfern. Der 39-Jährige sei deshalb noch immer hochgradig gefährlich. Die Wahrscheinlichkeit, dass er wieder zum brutalen Vergewaltiger wird, sei groß.
Das Cottbuser Landgericht, das nun erneut prüfen muss, ob für René N. die nachträgliche Sicherungsverwahrung verhängt werden darf, steht vor einer schwierigen Aufgabe. Als Kriterien für die Entscheidung stehen nach Auffassung des BGH nur noch seine Verweigerung einer Hormontherapie, zwei Übergriffe auf Mitgefangene und ein derb-anzüglicher Brief von René N. im Raum. Entscheiden muss das Landgericht Cottbus auch „alsbald“ , so eine Vorgabe des BGH, ob eine verhängte vorläufige Unterbringung des Sexualstraftäters bis zu einem neuen Verfahren aufrecht erhalten wird. Denn seine rechtskräftigen Verurteilungen hatte René N. schon vor einem reichlichen Jahr bis auf den letzten Tag verbüßt.