Verzweifelter Hilferuf der vier kreisfreien Städte Brandenburgs: Mit 770 Millionen Euro haben Cottbus, Potsdam, Brandenburg/Havel und Frankfurt (Oder) den höchsten Schuldenstand seit 20 Jahren. Hinzu komme, dass die Finanzausstattung der Städte die Realisierung der Pflichtaufgaben für Cottbus nur noch über Kredite zulasse, erklärt Szymanski. "Die Landesregierung muss sich über ein Entschuldungsprogramm Gedanken machen", fordert der Cottbuser OB. Um in wirtschaftliche Aktivitäten investieren zu können, würden zurzeit nur Investitionspauschale und Fördermittel übrig bleiben. "Kredite bekommen wir dafür nicht mehr", schildert das Stadtoberhaupt stellvertretend für die Lausitzmetropole.

Hintergrund der Situation ist aus Sicht der vier Kommunen die seit Jahren unzureichende Finanzausstattung des Landes vor allem bei der Übertragung neuer Aufgaben. Deshalb werde zurzeit vor dem Verfassungsgericht in Sachen Kita-Gesetz geklagt.

Für den Städte- und Gemeindebund ist die Forderung nach einem Schuldenerlass vorhersehbar gewesen. Geschäftsführer Karl-Ludwig Böttcher erklärt: "Es sind immer mehr Aufgaben vom Land an die Städte übertragen worden, ohne dass sie ausfinanziert wurden." Böttcher fügt hinzu: Bis 2019 müsse Brandenburg 20 Prozent seiner Mittel einsparen. Dass damit auch 20 Prozent weniger Leistungen finanziert werden können, davon sei nie die Rede. "Das schustern die Kommunen zu."