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Cottbuser Landgerichtsurteil sorgt für heftige Debatte

FOTO: jag
Cottbus. Für die Tötung seiner Frau aus Eifersucht bekam Rashid D. vom Landgericht Cottbus wegen Totschlags 13 Jahre Haft und nicht lebenslang wegen Mordes. Jetzt ist in der Öffentlichkeit von "Moslem-Rabatt" die Rede. Ob der BGH das Urteil prüft, entscheidet sich heute. Simone Wendler

Heute wird Rechtsanwalt Klaus Kleemann noch mal mit seinem Mandanten Rashid D. sprechen. Dabei wird sich entscheiden, ob Kleemann einen Revisionsantrag gegen das vor einer Woche vom Landgericht Cottbus gegen seinen Mandanten verhängte Urteil beim Bundesgerichtshof (BGH) stellt.

Es wäre wünschenswert, dass der BGH die Entscheidung der Cottbuser Schwurgerichtskammer noch mal überprüft, denn das Urteil betrifft einen sehr schwierigen Sachverhalt und stößt in der Öffentlichkeit auf breites Unverständnis. Vom "Moslem-Rabatt" ist die Rede, von einem "Skandal-Urteil".

Der aus einem tschetschenischen Dorf stammende Rashid D. hatte im November 2016 in Senftenberg seine Frau, die Mutter von fünf gemeinsamen Kindern, mit etwa 20 Messerstichen lebensgefährlich verletzt, sie aus dem Fenster im ersten Stock geworfen und ihr dann auf der Straße die Kehle durchgeschnitten. Für viele ist das Mord.

Vom Tatgeschehen und von der durch einen Gutachter festgestellten Schuldfähigkeit von Rashid D. war das Schwurgericht überzeugt. Doch ist er im juristischen Sinne auch ein Mörder?

Dafür stehen im Strafgesetzbuch Kriterien (siehe Info-Box), an die sich das Gericht halten muss. Im Falle der Senftenberger Bluttat war laut mündlicher Urteilsbegründung das Kriterium der "niederen Beweggründe" zu prüfen. Eifersucht, die D. als Motiv angegeben hatte, zählt objektiv dazu.

Doch neben der "objektiven" Seite eines Mordmerkmals muss das Gericht auch die "subjektive" Seite prüfen. Das bedeutet, der Täter muss die Möglichkeit gehabt haben zu erkennen, dass seine Beweggründe im Sinne der ethischen Normen in Deutschland "niedrig" waren. Daran hatte das Cottbuser Gericht jedoch Zweifel.

Der beruhte auf Fakten, die im Verfahren deutlich wurden. Rashid D. hatte kaum Schulbildung, auch den Koran hat er nie gelesen. Sein muslimischer Glaube beruht auf dem, was in seinem Dorf, unabhängig von dem dort offiziell geltenden russischen Recht, praktiziert wurde. Dazu gehörte auch die Auffassung, dass eine untreue Frau getötet werden dürfe. Ein Tschetschene, der aus demselben Dorf wie Rashid D. stammt und seit einigen Jahren in Dresden lebt und arbeitet, erzählte als Zeuge im Cottbuser Schwurgerichtssaal davon im Ton größter Selbstverständlichkeit.

Zum Tatzeitpunkt lebte Rashid D. außerdem als Asylbewerber erst sechs Monate in Deutschland, hatte Kontakt nur zu anderen Tschetschenen, sprach nicht Deutsch. Hätte er bereits etwas länger hier gelebt oder schon vorher Kontakte nach Deutschland gehabt, wäre die Entscheidung des Gerichtes vermutlich anders ausgefallen.

Dass die Prüfung "niederer Beweggründe" beim Mordvorwurf eine schwierige Sache sei, bestätigt Professor Wolfgang Mitsch. Er lehrt Strafrecht an der Universität Potsdam.: "Das liegt in der Natur dieses Merkmals und hängt stark vom Einzelfall ab."

Die objektiven Maßstäbe dafür seien die in Deutschland geltenden sittlichen Normen. Im Falle des Cottbuser Urteils von einem "Moslem-Rabatt" zu sprechen, sei deshalb völlig falsch. Den Begriff "Skandalurteil" bezeichnet Mitsch in diesem Zusammenhang sogar als "Unverschämtheit", in der Sache und in der Form als unfair gegenüber dem Gericht.

Das Cottbuser Schwurgerichtsurteil ist nicht der erste Fall in Deutschland, bei dem ein fremder kultureller Hintergrund und seine mögliche Auswirkung eine Rolle spielt bei der Frage nach den "niederen Beweggründen" eines Tötungsdeliktes. 2004 befasste sich der Bundesgerichtshof bereits mit einem solchen Urteil.

Der Fall war auf den ersten Blick ähnlich wie der Cottbuser. Ein Türke hatte aus Eifersucht seine Frau mit unzähligen Messerstichen getötet und war vom Landgericht Köln nicht wegen Mordes, sondern wegen Totschlags verurteilt worden. Die Kölner Richter hatten wie jetzt ihre Cottbuser Kollegen bei Rashid D. Zweifel daran, dass der aus Anatolien stammende Täter subjektiv sein Handeln aus niederen Motiven erkennen konnte.

Falsch, sagte der BGH. Der Mann, dessen Ehe in Deutschland von dort lebenden Verwandten vermittelt worden war, sei durchaus in der Lage gewesen nachzuvollziehen, dass sein Handeln nach mitteleuropäischen Normen als "niedrig" anzusehen sei. Durch seine schon lange in Deutschland lebenden Verwandten seien ihm diese Wertvorstellungen bekannt gewesen. Das Urteil wurde aufgehoben.

2006 hatte der Bundesgerichtshof auch festgestellt, dass das Motiv der "Blutrache" grundsätzlich objektiv als niederer Beweggrund anzusehen sei. Eine Studie des Max-Planck-Instituts für ausländisches und internationales Strafrecht in Freiburg kam 2014 zu dem Ergebnis, dass auch in der Praxis "Ehrenmörder" keinen "kulturellen Rabatt" bekamen. Sie wurden insgesamt sogar eher strenger bestraft als Täter, die aus Eifersucht handelten.

Könnte ein verändertes Strafrecht Gerichten mehr Möglichkeiten geben, besonderen Fällen gerechter zu werden? Der Potsdamer Strafrechtsprofessor Wolfgang Mitsch ist sich da nicht sicher. Ein vom Deutschen Anwaltsverein angestoßener Reformversuch dazu scheiterte. Mord und Totschlag sollten dabei in einem gemeinsamen Paragrafen zusammengefasst werden, ohne abgrenzende Mordmerkmale. "Ich hatte das abgelehnt, weil ich glaube, dass die Voraussetzungen für eine lebenslange Haft schon sehr präzise im Gesetz formuliert werden müssen", so Mitsch. Dass aus den jüngsten Reformbemühungen gar keine Veränderungen herausgekommen sind, bedauert er: "Ich hätte mir eine Präzisierung der Mordmerkmale mit Beispielen gewünscht."

Ob das Cottbuser Urteil gegen Rashid D. noch beim BGH landet, hängt allein von der Entscheidung des Tschetschenen und seines Anwaltes ab. Denn die Staatsanwaltschaft wird auf ihr Revisionsrecht verzichten. Das Urteil des Landgerichtes entsprach bis auf die Begründung fast genau dem Antrag der Anklagebehörde.

Die Staatsanwaltschaft ging auch von einem Totschlag und nicht von Mord aus. Das Motiv sei jedoch ein eskalierender Streit der Eheleute über den Drogenkonsum des Mannes gewesen, seine Eifersucht nur eine Schutzbehauptung. Wäre das Gericht dieser Argumentation gefolgt, wäre dieselbe Strafe herausgekommen. Nur ohne öffentliche Debatte über einen vermeintlichen "Muslim-Rabatt".

Zum Thema:
Mord wird in Deutschland mit lebenslanger Freiheitsstrafe bestraft. Paragraf 211 des Strafgesetzbuches (StGB) erklärt, welche Merkmale dafür nötig sind: Töten aus Mordlust, zur Befriedigung des Geschlechtstriebs, aus Habgier, aus sonstigen niedrigen Beweggründen, heimtückisch oder grausam, mit gemeingefährlichen Mitteln oder um eine andere Straftat zu ermöglichen oder zu verdecken. Trifft keines der Merkmale zu, handelt es sich um Totschlag (Strafe fünf bis 15 Jahre). Handelt es sich um einen "besonders schweren Fall" des Totschlags, kann das Urteil auch "Lebenslänglich" lauten.