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Cottbuser Gedenkstätte vor massiven Finanzproblemen

Gute Stimmung bei Ausstellungseröffnung vor einem Jahr (v.l.): Sylvia Wähling und Dieter Dombrowski im Gespräch mit Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) und Günter Winands als Vertreter des Bundes.
Gute Stimmung bei Ausstellungseröffnung vor einem Jahr (v.l.): Sylvia Wähling und Dieter Dombrowski im Gespräch mit Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) und Günter Winands als Vertreter des Bundes. FOTO: ZB
Cottbus. Die Feier des Landes Brandenburg zum Mauerfall-Jubiläum findet zum Teil im Menschenrechtszentrum Cottbus statt. Doch die Freude darüber ist getrübt. Denn die Gedenkstätte weiß noch nicht, wie sie sich 2015 finanzieren soll. Simone Wendler

Der Brief von Staatsministerin Monika Grütters (CDU), Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien, der im Oktober bei Brandenburgs Kulturministerin Sabine Kunst (parteilos) eintraf, ließ an Deutlichkeit nichts zu wünschen übrig. Der Bundeshaushalt biete leider derzeit "keinen Spielraum für eine weitere Förderung der Gedenkstätte" in Cottbus, ließ Grütters die Ministerin wissen.

Alles oder nichts

Für die Absicherung der laufenden Personal- und Betriebskosten des Menschenrechtszentrums werde es deshalb 2015 kein Geld geben. Außerdem seien 135 000 Euro vom Land und der Stadt Cottbus genug, um ein kleines "Kernteam" für die Gedenkstätte im ehemaligen Zuchthaus in Cottbus zu finanzieren.

Das sieht Sylvia Wähling, Geschäftsführende Vorsitzende des Trägervereins des Menschenrechtszentrums, anders. "Entweder alles oder nichts, die geplanten 250 000 Euro sind das Minimum", sagt sie. Die Summe, so die Hoffnung des Trägervereins, sollte durch den Bund, das Land und einen kleineren Beitrag der Stadt Cottbus zusammenkommen. Doch mit dem Brief von Monika Grütters fehlt nun fast die Hälfte.

Am heutigen Mittwoch ist Wähling mit dem Vereinsvorsitzenden und Landtagsabgeordneten Dieter Dombrowski (CDU) zu einem Gespräch im Brandenburger Kulturministerium. "Wenn es keine befriedigende Lösung für die Finanzierungsfrage gibt, lege ich meine Ämter nieder", kündigt sie an.

Seit ehemalige politische Häftlinge der DDR, die in Cottbus einsaßen, das Gedenkstättenprojekt auf die Beine stellten, arbeitet Wähling an der Spitze unentgeltlich mit. Doch ihr Idealismus scheint aufgebraucht. "Nur ein Schulterklopfen, wie gut unsere Arbeit ist, hilft uns nicht weiter", sagt sie.

Die Arbeit des Vereins wird gerade in der kommenden Woche wieder gewürdigt. Parlament und Landtag veranstalten am 7. November in Cottbus ihre öffentliche Festveranstaltung zum 25. Jahrestag des Mauerfalls in der Oberkirche und im Menschenrechtszentrum. In dieser Haftanstalt bildeten in den 80er-Jahren Verurteilte wegen "versuchter Republikflucht" oder "staatsfeindlicher Hetze" die Mehrzahl der Gefangenen. Viele von ihnen wurden von der Bundesrepublik freigekauft.

Mit großer Hartnäckigkeit und viel persönlichem Engagement vieler der 200 Mitglieder des Trägervereins war es gelungen, ein ehemaliges Hafthaus zum großen Teil zu sanieren und eine Dauerausstellung darin einzurichten. 1,7 Millionen Euro für den Umbau brachten Bund, Land und private Spender auf. Für die Herstellung der Dauerausstellung und drei befristete Stellen gab der Bund weitere 800 000 Euro. Dieses Geld ist aufgebraucht.

Dass der Bund sich weiterhin an der Finanzierung der Gedenkstätte beteiligen und sie in die institutionelle Förderung des Bundes aufnehmen soll, darum warb schon im Sommer der Spremberger Bundestagsabgeordnete Klaus-Peter Schulze (CDU) bei seiner Parteikollegin Grütters vergebens. Grütters ließ ihn wissen, dass eine neue Einrichtung nur aufgenommen werden könnte, wenn dafür eine andere ausscheide. Und laut Koalitionsvertrag sei für die aktuelle Legislaturperiode schon die Aufnahme des ehemaligen Geschlossenen Jugendwerkhofes Torgau in die Bundesförderung beschlossen.

Erste Rate in wenigen Wochen

Grütters habe aber im Sommer auch ein klares Bekenntnis des Landes Brandenburg zur dauerhaften Förderung des Menschenrechtszentrums gefordert, sagt Vereinschef Dieter Dombrowski. Das habe das Land geleistet, so der CDU-Politiker. "Deshalb bin ich jetzt schon verärgert über die Haltung von Frau Grütters", sagt er. Auch Dombrowski erwartet von dem heutigen Treffen im Potsdamer Kulturministerium eine "verbindliche Lösung".

Die werde aber sicher nicht in einer schnellen Aufstockung der Finanzierung durch das Land bestehen. "So etwas müsste in den Haushalt und durch das Parlament", sagt Dombrowski.

Die bisher vom Land zugesagten 100 000 Euro für 2015 sind jedoch offenbar sicher. Die Summe steht sogar im rot-roten Koalitionsvertrag, der am kommenden Samstag durch zwei Sonderparteitage von SPD und Linken besiegelt werden soll.

Damit das Menschenrechtszentrum im Januar nicht dichtmachen muss, soll es über eine Verpflichtungsermächtigung schon in den nächsten Wochen die ersten 50 000 Euro überwiesen bekommen. Die zweite Rate soll dann nach Verabschiedung des Haushaltes im neuen Parlament abgeschickt werden. Doch das schließt die 100 000- Euro-Lücke noch nicht, die sich durch die Absage des Bundes aufgetan hat. "Ich habe doch noch Hoffnung, dass der Bund sich an der Finanzierung beteiligt", sagt Dieter Dombrowski.

Dass Sylvia Wähling ihre Ämter niederlegen könnte, will er nicht glauben: "Ich gehe nicht davon aus, dass das passiert."