Das Land Brandenburg muss die Schwangerenberatungsstellen der katholischen Caritas in Cottbus und Strausberg finanzieren, obwohl dort keine zu einer Abtreibung berechtigenden Beratungsscheine ausgestellt werden. Das urteilte das Leipziger Bundesverwaltungsgericht (Az: BVerwG 3 C 1.14 bis 3 C 4.14). Die Bundesrichter bestätigten damit ein Urteil des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg, gegen das das Land Revision eingelegt hatte.

Es müsse auch in Brandenburg einen Mindeststandard für die weltanschauliche Vielfalt von Beratungsstellen geben, heißt es in dem Urteil. Das Landesamt für Soziales und Versorgung hatte den katholischen Beratungsstellen die Förderung verweigert, weil es angeblich genügend andere Angebote gebe. Man bevorzuge dabei Beratungsstellen, die den Beratungsschein ausstellen.

Bischof dankbar für Urteil

Die katholische Kirche stellt die Beratungsscheine seit 1999 nicht mehr aus. "Von unserem Glauben her ist klar, dass von kirchlichen Institutionen nichts getan werden darf, was in irgendeiner Form der Rechtfertigung der Abtreibung dienen kann", hatte der damalige Papst Johannes Paul II. zuvor in einem Schreiben an die deutschen Bischöfe formuliert.

Gestern zeigte sich der für die Lausitz zuständige katholische Bischof von Görlitz, Wolfgang Ipolt, über das Urteil erfreut. "Ich bin als Bischof sehr dankbar, dass mit diesem Urteil auch die Arbeit unserer Beratungsstellen gewürdigt wird, obwohl wir den Beratungsschein nicht ausstellen", sagte Ipolt der RUNDSCHAU. "Darüber kann man nur sehr froh sein."

Potsdam wartet Begründung ab

Wie die Direktorin des Caritasverbands für die Diözese Görlitz, Gabriela Pokall, der RUNDSCHAU erklärte, berate die katholische Schwangerenberatung die werdenden Mütter zu den verschiedenen Hilfemöglichkeiten, die es etwa für Alleinerziehende gibt. "Wir beraten für das Leben", sagt Pokall. "Das Urteil ist ein großer Erfolg für den Lebensschutz." Die Cottbuser Beratungsstelle habe pro Jahr rund 800 Erstkontakte zu Hilfesuchenden.

Dagegen erklärte die Sprecherin des Potsdamer Ministeriums für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie, Marina Ringel, man wolle zunächst die schriftliche Urteilsbegründung abwarten, ehe man über Konsequenzen spreche.

Die familienpolitische Sprecherin der Brandenburger CDU, Kristy Augustin, sprach dagegen von einer erfreulichen Entscheidung. "Viele Frauen entscheiden sich bewusst für eine Beratung bei der Caritas und müssen dafür auch eine wohnortnahe Möglichkeit geboten bekommen", sagte Augustin. "Die Landesregierung sollte das Urteil zum Anlass nehmen und die Förderung von Beratungsstellen der Caritas wieder grundsätzlich in den Landeshaushalt aufnehmen."

Grüne Nonnemacher skeptisch

Die Cottbuser Landtagsabgeordnete Martina Münch begrüßte ebenfalls die Entscheidung der Leipziger Richter: "Die Caritas leistet eine wichtige Beratungsarbeit für Frauen und Familien, auch wenn der erforderliche Schein für einen Schwangerschaftsabbruch nicht ausgestellt wird", sagte Münch der RUNDSCHAU. Das wüssten die betroffenen Frauen, die in die Beratungsstellen kommen, in der Regel auch. Jede Frau sollte die Möglichkeit haben, "zwischen Beratungsstellen unterschiedlicher weltanschaulicher Ausrichtung wählen zu können."

"Dagegen nannte die sozialpolitische Sprecherin von Bündnis 90/Die Grünen, Ursula Nonnemacher, die Entscheidung "problematisch", weil sie das Land zwinge, Doppelstrukturen aufrechtzuerhalten. "Die Einrichtungen der Caritas bieten bekanntlich keine Konfliktberatung an, schwangere Frauen erhalten dort keinen `Beratungsschein", so Nonnemacher. "Eine ergebnisoffene Beratung ist also nicht möglich."