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Cottbuser Anwalt sieht Entwicklungen im "Altanschließer"-Streit kritisch

ARCHIV - ILLUSTRATION - Ein Stift liegt am 16.06.2011 auf einem Abwassergebührenbescheid. Brandenburgs Landesregierung berät über die Beteiligung des Landes an den Rückzahlungen der Beiträge für alte Kanalanschlüsse. Foto: Franziska Kraufmann/dpa (zu dpa „Kabinett berät über Hilfen bei Altanschließer-Beiträgen“ vom 19.09.2016) +++(c) dpa - Bildfunk+++
ARCHIV - ILLUSTRATION - Ein Stift liegt am 16.06.2011 auf einem Abwassergebührenbescheid. Brandenburgs Landesregierung berät über die Beteiligung des Landes an den Rückzahlungen der Beiträge für alte Kanalanschlüsse. Foto: Franziska Kraufmann/dpa (zu dpa „Kabinett berät über Hilfen bei Altanschließer-Beiträgen“ vom 19.09.2016) +++(c) dpa - Bildfunk+++ FOTO: Franziska Kraufmann (dpa)
Cottbus. Wer dachte, nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes im Herbst 2015 ist der erbitterte Streit um die sogenannten Altanschließerbeiträge in Brandenburg beigelegt, hat sich getäuscht. Anders als in Cottbus – wo alle Betroffenen ihr Geld wiederbekommen – weigern sich andere Brandenburger Abwasserverbände, alle Beiträge für alte Kanalanschlüsse zurückzuzahlen. Mit Frank Mittag sprach Daniel Steiger

Der Cottbuser Anwalt Frank Mittag hatte die Klage damals bis vor das Bundesverfassungsgericht gebracht und sieht die jetzt angestrebte Musterklage kritisch.

Herr Mittag, die Abwasserzweckverbände haben angekündigt, in einer Musterklage gegen das Land Brandenburg zu klären, ob es einen Anspruch der Verbände auf Schadenersatz wegen Staatshaftung gegen das Land gibt. Wie bewerten Sie die Klage?
Mittag Das Innenministerium, die Zweckverbände, deren Rechtsanwälte und der Landeswasserverbandstag als Lobbyorganisation der Abwasserindustrie im Lande Brandenburg sind sich einig, im Wege einer sogenannten "Musterklage" durch ein Zivilgericht klären zu lassen, ob das Land Brandenburg für die verfassungswidrigen Beitragserhebungen Schadenersatz leisten muss. Das erscheint als groß angelegtes und abgestimmtes Ablenkungs- und Täuschungsmanöver der Verantwortlichen, um der eigenen persönlichen Haftung zu entgehen. Mit der publikumswirksamen Kampagne soll den Bürgern die Hoffnung gegeben werden, dass für den Fall des Erfolgs einer solchen Klage sämtliche Beiträge zurückgezahlt werden, die jetzt wegen der vermeintlich leeren Kassen der Zweckverbände angeblich nicht zurückgezahlt werden können. Letztlich sollen die Bürger davon abgehalten werden, selbst ihr Schicksal in die Hand zu nehmen und die Rückzahlung notfalls in selbstständigen Gerichtsverfahren gegen die Zweckverbände durchzusetzen. Ich bin davon überzeugt, dass die angekündigten "Musterklagen" gegen das Land Brandenburg von Anfang an zum Scheitern verurteilt sind und die Verantwortlichen das auch wissen.

Wie kommen Sie darauf?
Mittag Diese "Musterklage" wird von denen geführt, die für die verfassungswidrigen Beitragserhebungen selbst verantwortlich sind. Alle anderen warten auf das Ergebnis des "Musterverfahrens" und werden bis dahin vertröstet. Wenn die "Musterklage" nach Ablauf der Verjährungsfristen für die Haftung der Verantwortlichen dann abgewiesen wird, ohne dass die Verantwortlichen selbst in die Haftung genommen worden sind, wären diese aus der Haftung raus. Die Schadenersatzansprüche gegen die Verantwortlichen würden Ende 2018 verjähren. Bis dahin wird es keine rechtskräftige Entscheidung über die "Musterklage" geben. Der Verfahrensverlauf wird maßgeblich von den Personen bestimmt, die ein Interesse haben, dass es vor Ablauf des Jahres 2018 keine Entscheidung gibt.

Wer sind denn Ihrer Meinung nach die "Verantwortlichen"?
Mittag Entweder wurden die Zweckverbände von ihren Anwälten falsch beraten, wovon ich derzeit nicht ausgehe oder der richtige Rat wurde von den Verbandsvorsitzenden ignoriert. Die Richter sind unantastbar.

Warum sind Sie der Meinung, dass eine "Musterklage" scheitert?
Mittag Da sehe ich im Wesentlichen drei Gründe.

1. Die zurückzuzahlenden Beiträge sind kein Schaden. Hätten sich die Zweckverbände rechtmäßig verhalten, hätten sie diese Beiträge auch nicht eingenommen. Damit führt die Rückzahlung der Beiträge nicht zu einem Schaden, nur der rechtswidrige Vorteil geht wieder verloren. Es gibt keinen Zusammenhang zwischen einer "Musterklage" und den Beiträgen, die an die Bürger zurückzuzahlen sind. Der Schaden für die Zweckverbände und Gemeinden besteht lediglich in den Mehrkosten für die Beitragserhebung und Rückzahlung, die Verfahrenskosten, die Zinsen und den sonstigen Mehraufwand, wie beispielsweise zusätzliche Personalkosten. Dieser ist allerdings ebenfalls sehr hoch.

2. Das Land hat immer in Übereinstimmung mit dem Gesetz verkündet, dass Beiträge erhoben werden können, aber nicht müssen. Die Zweckverbände behaupten zwar eine Weisung zur Beitragserhebung. Solche Weisungen sind aber durch nichts bewiesen. Niemals durften die Zweckverbände der grundgesetzwidrigen Rechtsprechung der brandenburgischen Verwaltungsgerichte sklavisch folgen. Das hat auch am 16. Januar 2017 das Bundesverfassungsgericht entschieden. Die Zweckverbände haben eigenverantwortlich ein Landesgesetz verfassungswidrig angewandt. Das schließt Schadenersatzansprüche gegen das Land aus.

3. Staatshaftungsansprüche sind nur hilfsweise gegeben. Die Haftungsansprüche der Verbände gegen die verantwortlichen Personen gehen den Staatshaftungsansprüchen vor. Solange die Ansprüche gegen die persönlich Verantwortlichen nicht geltend gemacht sind, muss ein "Musterprozess" scheitern. Die Verbandsvorsteher haben sich auch nach der pflichtgemäßen Belehrung ihrer Rechtsanwälte bewusst für die rechtswidrige Variante entschieden. Der Verdacht drängt sich geradezu auf, dass die Bürger mit den Beitragsbescheiden über die tatsächliche Rechtslage getäuscht wurden, um Geld einzunehmen, auf das die Zweckverbände keinen Anspruch mehr hatten. Hier besteht der Verdacht des Betruges im besonders schweren Fall nach Paragraf 263 Strafgesetzbuch. Für strafbare Handlungen haften die handelnden Personen persönlich mit ihrem gesamten Vermögen. Sollten die Rechtsanwälte der Zweckverbände vielleicht nicht auf die rechtlichen und wirtschaftlichen Risiken der Beitragserhebung hingewiesen haben, könnten diese ebenfalls für den Schaden haften.

Hat ein "Musterprozess" der Zweckverbände gegen das Land Auswirkungen auf die Schadenersatzansprüche der Bürger gegen die Zweckverbände und Gemeinden im Rahmen des Staatshaftungsgesetzes?
Mittag Nein, das sind völlig verschiedene Sachverhalte.

Was raten Sie den Betroffenen?
Mittag Die meisten Brandenburger haben nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes geglaubt, dass ja jetzt alles geregelt ist. Aber da haben sie sich getäuscht. Die Bürger sollten sich nicht von den Ablenkungsmanövern täuschen lassen und weiter den Weg gehen, ihre eigenen Ansprüche durchzusetzen, sonst wird es zu spät sein. Die vermeintlich "leeren Kassen" sind kein Grund, die Ansprüche nicht durchzusetzen. Die Zweckverbände und Gemeinden als öffentlich-rechtliche Körperschaften können nicht "in die Insolvenz gehen". Letztlich haftet doch das Land.

Wie lange würde sich ein solcher "Musterprozess" hinziehen?
Mittag: Bis zur Rechtskraft über zwei Instanzen können wenigstens zwei Jahre vergehen, eher mehr.

Welche Auswirkungen hat das jüngste Urteil des Frankfurter Landgerichts auf die Thematik? Der Richter hatte entschieden, dass der Kläger trotz eines bestandskräftigen Bescheides Anspruch auf Rückzahlung der Altanschließerbeiträge hat.
Mittag Für die "Musterklage" der Verbände gegen das Land hat die Entscheidung keine Auswirkungen. Für die Verbände bedeutet das aber, dass an der Rückzahlung der Beiträge an alle kein Weg vorbeiführt. Das Landgericht hat die Anforderungen an den Antrag für die Staatshaftung nicht hoch angesetzt. Mit diesen geringfügigen Anforderungen dürfte jeder einen fristgemäßen Staatshaftungsantrag gestellt haben, der irgendwann bis 19. Dezember 2017 (Eingang) dem Verband geschrieben hat, dass er den unrechtmäßigen Beitrag zurückhaben will. Das dürften fast alle sein. Über die meisten Staatshaftungsanträge ist somit noch gar nicht entschieden. Darüber hinaus könnten auch Amtshaftungsansprüche nach Paragraf 839 BGB bestehen. Die Verbandsvorsteher haben auch schuldhaft gehandelt. Die Verfassungswidrigkeit war erkennbar und wurde auch erkannt. Zumindest mussten Zweifel bestehen. Die Verjährungsfrist von drei Jahren ist hier noch längst nicht abgelaufen. Die Ankündigung des unterlegenen Verbandes, bis zum Bundesgerichtshof (BGH) oder gar zum Bundesverfassungsgericht (BVerfG) zu gehen, scheitert beim BGH am Eingangsstreitwert von 20 000 Euro und beim BVerfG daran, dass der Verband als Behörde nicht grundrechtsfähig ist.