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Cottbus übt den Protest gegen Neonazi-Aufmärsche

Cottbus. Halbe, Dresden und in kleinerem Maßstab jetzt Cottbus. Wenn Rechtsextremisten historische Ereignisse für „Gedenk“-Rituale missbrauchen, stehen die Bürger der betroffenen Kommunen vor einer großen Herausforderung. Von Simone Wendler

. Susanne Kschenka vom Mobilen Beratungsteam Cottbus kann sich noch gut an den 15. Februar 2010 erinnern. Rund 200 Rechtsextremisten zogen damals zum ersten Mal mit einem "Gedenkmarsch" durch Cottbus. Nur wenige Jugendliche versuchten damals, gegen die geschichtsfälschende Vereinnahmung der Opfer eines Bombenangriffs im Februar 1945 zu protestieren.

Wenn sich am Mittwoch Anhänger der rechtsradikalen NPD und der freien Neonaziszene zum dritten Mal zum "Gedenkmarsch" am Cottbuser Bahnhof sammeln, stehen ihen Aktionen eines breiten Bündnisses von Bürgern gegenüber. "Nach dem ersten Aufmarsch gab es ein großes Erschrecken", sagt Kschenka. Danach habe sich viel getan.

Im Februar 2011 protestierten bereits etwa eintausend Menschen friedlich gegen den Nazispuk. Rund 300 Cottbuser beteiligten sich an Sitzblockaden. Es kam zu Rangeleien mit der Polizei, Ermittlungsverfahren.

Erfolgreiche Strategien gegen regelmäßige Neonazi-Demos brauchen Geduld und einen breiten Konsens der Beteiligten. An zielgerichteten Blockaden scheiden sich jedoch oft die Geister. Das ist auch in Dresden zu erkennen, wo ebenfalls alljährlich im Februar Rechtsextremisten den Bombenangriff 1945 auf die Stadt zum Anlass eines Aufmarsches nehmen. Am Montag werden erneut Neonazis und Tausende Gegendemonstranten erwartet.

Geduld und Ausdauer

Die notwendige Geduld und Ausdauer führte vor wenigen Jahren auch in Halbe (Dahme-Spreewald) zum Erfolg. Jahrelang waren auf dem dortigen Waldfriedhof Neonazis aus ganz Deutschland aufmarschiert, um ein "Heldengedenken" abzuhalten. Auf dem Friedhof liegen über 22 000 Tote einer Kesselschlacht im April 1945. Alljährlich zum Volkstrauertag standen die Extremisten dort einer wachsenden Zahl von Gegendemonstranten gegenüber. 2007 gab die braune Szene das "Heldengedenken" in Halbe auf (siehe Hintergrund).

Auch in Dresden zeigt der wachsende Widerstand gegen den Missbrauch der Bombenopfer Wirkung. Eine Großdemonstration am Wochenende nach dem historischen Termin der Bombennacht, zu der in den vergangenen Jahren mehrere Tausend Rechtsextremisten kamen, wurde in diesem Jahr bereits abgesagt.

Im vorigen Jahr blieb der Protest in Dresden jedoch nicht friedlich. Zwar waren etwa 2000 Rechtsextremisten am Dresdner Bahnhof durch Blockaden eingekesselt und dadurch am Marschieren gehindert worden. Doch es kam auch zu schweren Krawallen zwischen Polizei und hauptsächlich linken Demonstranten. Mülltonnen wurden angezündet, Autos demoliert, Beamte verletzt. Auch am kommenden Montag ist mit Blockaden gegen marschierende Neonazis in Dresden zu rechnen.

In Cottbus gibt es für den kommenden Mittwoch einen sensiblen Kompromiss aller Akteure, die sich gegen das von der NPD angemeldete "Gedenken" stellen. "Jede friedliche Protest- und Widerstandsform, die aufgrund der Gewissensentscheidung des Einzelnen gewählt wird, hat ihre Berechtigung", heißt es in einem Aufruf, den alle Stadtverordneten, außer den beiden NPD-Vertretern, unterstützen.

Marschroute streitig gemacht

"Eine Gewissensentscheidung kann sein, dass jemand sich entschließt, an einer friedlichen Blockade teilzunehmen, Anweisungen der Polizei aber nachkommt", sagt Susanne Kschenka. Sie hat die Stadt in den vergangenen Monaten in Vorbereitung des historischen Datums beraten.

Durch kluge Aktionen ihrer Gegner müssen die Rechtsextremisten in Cottbus in diesem Jahr jedoch schon auf ihre bevorzugte Marschroute verzichten. Statt wie bisher durch die Spremberger Vorstadt, führt ihre genehmigte Route nun vom stillgelegten Spreewaldbahnhof in die entgegengesetzte Richtung.

An der alten Strecke der "Gedenkmarschierer" wurden rechtzeitig verschiedene Aktionen unter dem Motto "Cottbus bekennt Farbe" angemeldet. Den Neonazis, so Susanne Kschenka, werde damit der historische Ort streitig gemacht. Die Spremberger Vorstadt mit Lutherkirche und Krankenhaus war von dem gegen den Bahnhof gerichteten Bombardement im Februar 1945 besonders betroffen.