Von Benjamin Lassiwe

Ob es nach der Landtagswahl 2019 tatsächlich zu einem Umzug des Potsdamer Ministeriums für Wissenschaft, Forschung und Kultur (MWFK) nach Cottbus kommt, ist aus Sicht des Fraktionsvorsitzenden der Brandenburger Linksfraktion, Ralf Christoffers, noch völlig offen.

„Ob nach der Wahl die Entscheidung zum Umzug tatsächlich erfolgt, wird die Konstellation nach der Wahl zeigen“, sagte Christoffers. Er selbst halte es allerdings für richtig und möglich, das Ministerium umziehen zu lassen. Zudem sprach sich der Fraktionsvorsitzende der Linken dafür aus, den Lausitzbeauftragten der Landesregierung, Klaus Freytag, nach Inkrafttreten des Strukturwandelgesetzes in Berlin in den Rang eines Staatssekretärs zu erheben.

„Wir brauchen endlich den zentralen Ansprechpartner für die Lausitz“, sagte Christoffers. Das von der CDU geforderte Lausitz-Ministerium lehnte Christoffers dagegen ab.

Massive Kritik äußerte Christoffers dagegen am Auftreten von Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) und den Brandenburger Sozialdemokraten. „Die Art und Weise, wie Sachverhalte hier öffentlich werden, ist unprofessionell.“ Dies gelte vor allem für die Pläne zur Errichtung einer medizinischen Fakultät in Cottbus, die aus Mitteln des Strukturwandels finanziert werden solle.

Er selbst habe „aus Berlin“ von den Plänen zur Errichtung einer Fakultät gehört, sagte Christoffers. Sie sollte im Rahmen des Strukturwandels mit 200 Millionen Euro vom Bund finanziert werden, anschließend sollten Betriebskosten von 40 bis 50 Millionen Euro pro Jahr anfallen.

„So etwas veröffentlicht man nur dann, wenn man vorher die eigene Partei und die wesentlichen Mitglieder des Fachausschusses informiert.“ Auch für die Gespräche mit dem Bund über eine Finanzierung der Fakultät sei das Vorgehen von Woidke und seiner SPD „nicht hilfreich“. Die Art und Weise, wie dort öffentlich kommuniziert wurde, „macht es schwer“. Bei den Menschen würden Erwartungen geweckt, die unter Umständen nicht erfüllbar seien.

Zudem müssten aus Sicht von Christoffers vor der Entscheidung über eine Fakultät in Cottbus Absprachen mit der Medizinischen Hochschule Brandenburg (MHB) über deren Zukunft getroffen werden. „Die MHB hat bislang eine gute Arbeit gemacht“, sagte Christoffers.

Christoffers warnte zudem davor, dass in Brandenburg derzeit der Eindruck entstehen könne, dass es bei der Landespolitik insgesamt nur noch um die Lausitz gehe. „Wir dürfen keinen Wettbewerb der Regionen in Brandenburg entstehen lassen“, sagte Christoffers. Es gebe in allen Regionen Probleme, die von der Landespolitik gelöst werden müssten.

Christoffers wies zudem darauf hin, dass sich seine Fraktion nach dem weitgehend öffentlich ausgetragenen Streit um das Polizei- und das Verfassungsschutzgesetz nun darum bemühe, die eigene Arbeit ruhiger zu gestalten.

Die SPD dagegen verhält sich derzeit genau entgegengesetzt. Am Mittwoch hatte es in Potsdam eine Telefonkonferenz von Parteivorstand und Landtagsfraktion gegeben, in der insbesondere die Potsdamer Landtagsabgeordnete Klara Geywitz vehemente Kritik am geplanten Umzug des Ministeriums geübt haben soll.

Doch auch unter den Linken soll es eine Reihe von Abgeordneten geben, die den geplanten Umzug des Ministeriums nach Cottbus ablehnen. Anders als bei der SPD hat man sich aber nach Informationen der RUNDSCHAU bei den Linken dazu verabredet, mit diesen Positionen vorläufig nicht an die Öffentlichkeit zu gehen.