In dem zur selben Stunde im Bundesrat beschlossenen Gesetz steht aber eindeutig, dass dafür die „Bundesknappschaft/Verwaltungsstelle Cottbus“ zuständig sei. Und nach Angaben mehrerer Beobachter hat Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) auf der Sitzung der Länderkammer noch einmal darauf hingewiesen, dass die Arbeit in Brandenburg erledigt werden soll.
In Potsdam war man in der Landesregierung zunächst auch ratlos. Inoffiziell wurde die Mitteilung aus Bochum dann als eine Art Verschleierungsmanöver für das wirtschaftlich auch nicht gerade gesegnete Ruhrgebiet gewertet. Schließlich hatte Ministerpräsident Platzeck noch am Dienstag erklärt, man habe nicht nur gegen Halle an der Saale, sondern auch gegen Bochum an der Ruhr gewonnen.
Die Sprecherin der Knappschaft, Susanne Schröder, sagte der RUNDSCHAU, die Bran-denburger wären ja selbst von zwischen 250 und 350 zusätzlichen Stellen in Cottbus ausgegangen. Sie denke schon, dass die in die Lausitz kommen könnten. Wie viele Arbeitsplätze insgesamt die neue Abteilung allerdings umfassen werde, sei noch nicht ganz klar. Sicher würden es mehrere Hundert sein, möglicherweise aber auch über 1000. Die müssten dann „mehr oder weniger gerecht“ zwischen Bochum und Cottbus aufgeteilt werden. Sie verwies darauf, dass in Cottbus möglicherweise die vorhandene Datentechnik überfordert sein könnte.
In Bochum sind nach ihren Angaben bei der Knappschaft derzeit allein in der Hauptverwaltung circa 3000 Mitarbeiter beschäftigt, in Cottbus gut 200.
In der Erklärung der Knappschaft heißt es weiter, dass die Arbeitsplätze in „von hoher Arbeitslosigkeit geprägten Regionen“ entstehen sollten. In Bochum liegt die Arbeitslosenrate bei etwa zwölf Prozent, in Cottbus bei gut 18.
Warum Bochum trotz der eindeutigen Formulierung im Gesetzestext überhaupt ins Spiel kam, war gestern nicht eindeutig zu ergründen. In Bochum hieß es dazu, Wirtschaftsminister Clement sei schließlich ein „Bochumer Kind“ und werde das Revier sicher nicht im Stich lassen. Schröder meinte, die Aufteilung der Jobs sei letztlich eine Aufgabe der Selbstverwaltungsorgane der Knappschaft. Dem Gesetzestext werde insofern Genüge getan, als in Cottbus sicher auch die „Postanschrift der neuen Stelle“ sein werde. Schröder wollte nicht ausschließen, dass am Ende die Mehrzahl der neuen Stellen in Bochum angesiedelt würde.
Potsdam geht weiter davon aus, dass alle direkt mit den Mini-Jobs entstehenden Arbeiten in Cottbus erledigt werden. Sicher werde, so Regierungssprecher Erhard Thomas, bei einem Stellenzuwachs dieser Größenordnung auch in der Hauptverwaltung der Knappschaft der eine oder andere Mitarbeiter zusätzlich benötigt. Aber der zunächst im Vermittlungsausschuss ausgehandelte und dann von beiden Parlamentskammern beschlossenen Text sei eindeutig. Danach müsse die Arbeit in Cottbus erledigt werden. Dann könnte die Stadt sich tatsächlich über einen beschäftigungspolitischen Coup freuen. Denn eines wurde aus den Bochumer Erklärungen deutlich: Es wird Arbeit für weit mehr als 250 Beschäftigte geben. Zunächst allerdings wird zu klären sein, warum aus einer bewussten Hilfe für die strukturschwache Lausitz ein Partnerpakt Lausitz/Ruhrgebiet werden soll.