Er habe sich vor allem davon leiten lassen, wie am besten sein oberstes Ziel, eine erfolgreiche Resozialisierung von Straftätern zu erreichen sei, so Schöneburg. Dies bedeute, die Gefängnislandschaft des Landes so auszurichten, dass durch eine bestmögliche Betreuung der Häftlinge die Rückfallquote niedrig gehalten wird. Und er komme angesichts der Überkapazitäten bei den Haftplätzen gar nicht daran vorbei, dann einen der sechs Standorte aufzugeben. Das Gefängnis in Frankfurt (Oder), mit 155 das kleinste im Land und in einem nicht besonders guten baulichen Zustand, soll aufgegeben werden. Damit würden auch 80 Arbeitsplätze wegfallen oder verlagert.

Gewinnen würde mit dieser Standortentscheidung vor allem Cottbus. Dort soll dann auch die Untersuchungshaftanstalt für den Landgerichtsbezirk angesiedelt werden. Und auch die Unterbringung von Abschiebehäftlingen in Richtung Osteuropa, insbesondere nach Polen, soll am Standort in der Lausitz erfolgen.

Derzeit verfügt das Land Brandenburg über 2123 Haftplätze. Notwendig sind allerdings höchstens 1705, wie Schöneburg errechnen ließ. Deswegen reicht die Schließung des einen Standortes noch lange nicht aus, die Überkapazitäten abzubauen. So werden auch an den verbleibenden fünf Standorten durch eine Neustrukturierung Plätze wegfallen. Schöneburg hofft, dadurch nur noch etwa 50 Plätze über der errechneten Zielmarke zu liegen. Verbunden ist diese Neustrukturierung überall auch mit einem Personalabbau – wobei wiederum Cottbus aufgrund der zusätzlichen Aufgaben noch am wenigsten einbüßen dürfte.

Umgesetzt werden soll dies alles ab dem Jahr 2013, wobei Frankfurt dann zunächst eine Außenstelle der Justizvollzugsanstalt Cottbus werden soll. Schöneburg will in den anderen Gefängnissen die Betreuung im Offenen Vollzug verbessern, durchgängig allen Gefangenen Einzelzellen anbieten können und Räume für das Leben in Wohngruppen ausbauen. Damit würde dann insgesamt die Zahl der Haftplätze schrumpfen. Er hat allerdings noch nicht ein umfassendes Konzept dafür vorgelegt, insbesondere seine Vorstellungen zur Gestaltung des Offenen Vollzugs sind bislang noch im Vagen.

Genau dort setzt auch die Kritik der Opposition an. Die rechtspolitische Sprecherin der FDP Linda Teuteberg kritisiert, dass es sich bei den Vorstellungen, die bislang nur mündlich vorgetragen wurden, weiterhin um Stückwerk handele. Die Gefahr bestehe, dass jetzt der Finanzminister „willkürlich“ einspare, so Teuteberg. Denn der Plan sei „eine Beruhigungspille, halbherzig und nicht zu Ende gedacht“, sagt sie. Der CDU-Kollege Danny Eichelbaum führt außerdem seine Sicherheitsbedenken zum Offenen Vollzug an und verweist ebenfalls darauf, dass allein mit der Schließung von Frankfurt die Einsparziele nicht annähernd erreicht würden.