Frau Richstein, in Brandenburg schaden besonders lange Verfahrensdauern und ein großer Aktenstau dem Ansehen der Justiz. Was können Sie tun, damit das Tempo beschleunigt wird„
In den letzten drei Jahren ist ja schon viel geschehen. Wir haben die Justiz aus der linearen Stellenkürzung während der Etatverhandlungen herausbekommen. In der Verwaltungsgerichtsbarkeit ist die Anzahl der Richter um 27 Prozent erhöht worden. Auch ist auf dem Gebiet des elektronischen Rechtsverkehrs eine Menge geschehen, das Finanzgericht Cottbus gilt hierbei übrigens als Modell im Lande. Insgesamt haben wir die Abläufe in der Gerichtsbarkeit verbessert. Das hat schon zu kürzeren Verfahrensdauern geführt. Ich hoffe jetzt, dass die Justiz in der anstehenden Haushaltsdiskussion keine personellen Einschnitte hinnehmen muss. Das würde diesen Trend natürlich negativ beeinflussen.

Zwischen Berlin und Brandenburg hat es lange Streit über den Standort eines gemeinsamen Finanzgerichtes gegeben. Berliner Richter lehnten es ab, in die Provinz zu kommen. Ist dieser Streit beendet“
Die Berliner Justizsenatorin Karin Schubert stimmt mit mir überein, dass Cottbus der geeignete Standort ist. Ein Neubau für ein gemeinsames Finanzgericht im Berliner Umland kommt auf Grund der Haushaltslage beider Länder nicht in Frage. Damit ist für mich der Streit zumindest auf Regierungsebene beigelegt.

Immer wieder wird Kritik an der brandenburgischen Justiz im Vorgehen gegen Rechtsextremismus laut. Worauf führen Sie das zurück„
Ich kann das nicht bestätigen. Und ich werde mich hüten, die Rechtsprechung meiner Gerichte zu kommentieren. Aber: Gerade beim Rechtsextremismus hat die Justiz in den vergangenen Jahren viele beschleunigte und vereinfachte Jugendverfahren geführt, um solche Straftaten schneller abzuurteilen.

Ein Thema hat Brandenburg jahrelang belastet: die unzureichende Sicherung der Gefängnisse. Hat sich die Situation mit einer Reihe von Neubauten entschärft“ Sind Sie zufrieden„
Seit drei Jahren gab es keinen einzigen Ausbruch mehr. Auch bei Missbrauchsfällen wie etwa verspäteter Rückkehr bei Ausgängen liegen wir unter dem Bundesdurchschnitt. Das spricht für die verbesserte Organisation in den Vollzugsanstalten und die erhöhten Sicherheitsstandards. Dazu haben externer Sachverstand des Beirates im Strafvollzug wie auch Gefängnisneubauten etwa in Cottbus beigetragen. Wenn auch die JVA Duben realisiert ist, wo wir im Plan liegen, dann wird das Land mit 2760 Haftplätzen hinreichend ausgestattet sein. Personell kommen wir gerade so über die Runden.

Sie haben in der Vorwoche vehement ihrem innenpolitischen Sprecher in der Landtagsfraktion Sven Petke widersprochen, der den Maßregelvollzug vom Sozial- zu Ihnen ins Justizministerium verlagern wollte. Warum“
Die Forderung ist sachlich falsch und kurzsichtig. Denn beim Maßregelvollzug geht es um psychisch kranke Menschen, die behandelt werden müssen. Aber: Ich kann diese Forderung auch als Lob für den Strafvollzug sehen, dass man es der Justizministerin zutrauen würde, den Maßregelvollzug auf Vordermann zu bringen.

Wäre eine engere Kooperation mit dem Sozialressort nicht dennoch angebracht„ Immerhin sitzen diese Leute auf Grund von Gerichtsbeschlüssen im Maßregelvollzug.
Wir sind zur Zusammenarbeit bereit, wenn sie gewünscht wird. Allein eine Übertragung der Verantwortlichkeit von einem zum anderen Ministerium wäre aber nur ein Etikettenschwindel.

Die Union liegt in Umfragen in Brandenburg erstmals vor der SPD. Vorausgesetzt der Trend hält an: Ist es für Sie vorstellbar, dass die SPD nach der nächsten Wahl Juniorpartner in der Landesregierung sein könnte“
Ich kann nicht für den Koalitionspartner sprechen. Wünschenswert wäre es aus meiner Sicht schon, aber voraussehen kann ich das nicht.

In der Vergangenheit haben Sie sich für elektronische Fußfesseln für Straftäter ausgesprochen. Planen Sie, diese in Brandenburg einzuführen?
Es gibt in Hessen ein Modellprojekt. Bisher sind elektronische Fußfesseln aber nicht als Ersatz für den Strafvollzug möglich. Das wäre aus meiner Sicht aber wünschenswert. Zurzeit fehlt dafür die bundesrechtliche Grundlage. Ich werde das Thema auf der nächsten Justizminister-Konferenz der Länder aber erneut ansprechen.

Im Kampf gegen Graffiti-Sprayer will Brandenburg jetzt auch im Bundesrat aktiv werden. . .
Ja, wir werden mit Baden-Württemberg, Thüringen und Sachsen eine Initiative zur Änderung des Strafgesetzbuches einbringen. Das heißt, der Paragraf der Sachbeschädigung wird erweitert, so dass das Verunstalten einer Sache gegen den Willen des Eigentümers strafbar ist. Die Erfolgsaussichten stehen recht gut. Sollte die Initiative letztlich an Rot-grün im Bundestag scheitern, dann möchte ich diesen Tatbestand als Ordnungswidrigkeit auf Landesebene schaffen.

Mit BARBARA RICHSTEIN sprachen Peter Stefan Herbst, Johann Legner, Simone Wendler, Christian Taubert