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| 02:35 Uhr

Cottbus bittet Altanschließer zur Kasse

Cottbus. Die Stadt Cottbus hat mit ihrer Ankündigung, ab sofort wieder die Altanschließer-Widersprüche zu bearbeiten, für Empörung bei den Betroffenen gesorgt. Diese fordern, dass ein mögliches Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht abgewartet wird. Sven Hering

Noch in dieser Woche sollen die ersten Cottbuser Grundstückseigentümer Post aus dem Rathaus erhalten. Die Stadt hat angekündigt, die für mehrere Monate ausgesetzte Bearbeitung der Widersprüche gegen den erlassenen Kanalanschlussbeitragsbescheid wieder aufzunehmen und damit die Betroffenen endgültig zur Kasse zu bitten. Sowohl das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg als auch das Bundesverwaltungsgericht hätten die Rechtsposition der Stadt gestützt, heißt es zur Begründung aus dem Rathaus.

"Die Empörung bei uns ist groß", erklärte Volkmar Knopke, Mitbegründer der Altanschließer-Bürgerinitiative, gegenüber der RUNDSCHAU. Knopke verweist auf die im vergangenen Jahr eingereichte Verfassungsbeschwerde. Eine Entscheidung darüber steht noch aus. "Dieses Verfahren hätte man noch abwarten können, stattdessen will die Stadt nun Tatsachen schaffen", so Knopke.

Rund 9000 Cottbuser Eigentümer von Grund und Boden sollen für den Anschluss ihres Grundstücks ans Abwassernetz einen Beitrag bezahlen. Die Bescheide wurden in den vergangenen Monaten verschickt. Ein Großteil der Betroffenen hat dagegen Widerspruch eingelegt.

Bislang hat die Stadt nach eigenen Angaben rund 70 Millionen Euro Alt- und Neuanschließerbeiträge eingenommen. Diese Einnahmen in der Stadtkasse sollen für den Ausbau des Netzes ausgegeben werden. So seien bislang 26,5 Millionen Euro an die Lausitzer Wassergesellschaft (LWG) weitergereicht worden.