Wie der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Volker Kauder (CDU), am Abend nach der Sitzung in Berlin mitteilte, billigten die Vertreter von Bundesregierung und Ländern den Kompromiss, der am Vorabend von einer Arbeitsgruppe ausgehandelt worden war.
Der Vermittlungsausschuss hat sich zudem darauf verständigt, die für die Erfassung der Steuern und Sozialabgaben neu aufzubauende Bundesbehörde in Cottbus anzusiedeln. Dadurch, so Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) gestern beim Parlamentarischen Abend der RUNDSCHAU in Potsdam, entstünden voraussichtlich bis April 2003 zwischen 200 und 300 neue Arbeitsplätze. Die Stadt in der Lausitz habe sich gegen Bochum und Halle (Saale) sowie gegen Bayerns Vorschlag durchgesetzt, diese Abgaben durch die bestehenden 16 Landesversicherungsanstalten einziehen zu lassen.
Die Cottbuser SPD-Land-tagsabgeordnete Heidemarie Konzack schlägt als Standort für die neue Behörde den ehemaligen Sitz des Cottbuser Arbeitsamtes in der Bahnhofstraße vor.
Nicht einigen konnte sich der Vermittlungsausschuss hingegen gestern auf eine gemeinsame Lösung im Streit um die Bezahlung von Leiharbeitern. Die rot-grüne Mehrheit setzte bei diesem Punkt ein so genanntes unechtes Vermittlungsergebnis durch. Die Unionsmehrheit im Bundesrat wird damit diesen Teil der Arbeitsmarktreform am Freitag ablehnen.
Bundeswirtschafts- und Arbeitsminister Wolfgang Clement (SPD) sprach nach der gestrigen Sitzung in Berlin von einem „Durchbruch bei MiniJobs und bei Kleinstgewerbe“ und kündigte weitere gesetzgeberische Maßnahmen an. (dpa/AFP/uk)