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| 01:06 Uhr

Clement: Wunder sind nicht zu erwarten

Das befürchtete Chaos zum Start der Arbeitsmarktreformen Hartz IV ist nicht eingetreten. Nach der Computerpanne zum Jahreswechsel, die mittlerweile weit gehend behoben ist, demonstrierten gestern in mehreren Städten nur ein paar hundert Kritiker der „weitreichendsten und tiefgreifendsten Reform seit Jahrzehnten am deutschen Arbeitsmarkt“ , wie Wirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) sie nannte. Clement und der Chef der Bundesagentur für Arbeit (BA), Frank-Jürgen Weise, äußerten sich zufrieden mit dem Start des umstrittenen Reformpaketes. Von Bernard Bernarding

Allerdings forderte Clement, den Bundeskanzler Gerhard Schröder persönlich für die reibungslose Umsetzung der Reform verantwortlich gemacht hatte, von den Bürgern Geduld ein. Es seien „keine Wunder zu erwarten“ , sagte der Minister gestern vor der Presse in Nürnberg. Niemand habe ein Patentrezept und natürlich könne die Reform „nicht auf Knopfdruck“ verwirklicht werden. Verbunden mit dem Appell an alle Beteiligten (Wirtschaft, Verbände, Kommunen, BA, Arbeitslose), durch aktives Engagement zum Gelingen der Reform beizutragen, betonte er noch einmal das Prinzip des „Förderns und Forderns“ , das der Arbeitslosigkeit in Deutschland „den Nachwuchs entziehen“ soll. Clement sprach von der neuen Chance, „um das größte gesellschaftliche Übel unseres Landes schließlich und endlich besiegen zu können“ .
Bis es soweit ist, wird es allerdings noch eine Weile dauern. Frühestens im Sommer 2005 sei mit einem allmählichen Rückgang der Arbeitslosigkeit zu rechnen, meinte Clement. Das hänge auch mit der Tatsache zusammen, dass die Zahl der Arbeit Suchenden statistisch steigen wird, da nunmehr alle Arbeitslosengeld-II-Empfänger, darunter viele arbeitsfähige Ex-Sozialhilfeempfänger, in der Statistik erfasst werden. Dem Vernehmen nach ist die Zahl der Arbeitslosen auch im Dezember 2004 ge stiegen – auf rund 4,4 Millionen –, obwohl sich im vergangenen Jahr die Zahl der Erwerbstätigen um 0,3 Prozent auf 38,4 Millionen erhöht hat. Als Grund für diese Diskrepanz wird die starke Zunahme der Ich-AGs und Minijobs genannt. Ungeachtet dessen bleibt die Zahl der Arbeitslosen undurchsichtig, weil die Ein-Euro-Jobs, derzeit etwa 85 000, nicht mitgezählt werden.
Insgesamt wurde nach Angaben des BA-Vize Heinrich Alt bis gestern der Rücklauf von rund 2,8 Millionen Anträgen auf Arbeitslosengeld II (Alg II) registriert. 2,9 Millionen Anträge waren verschickt worden. Abschlägig beschieden wurden davon nur 176 000, was einer Quote von 6,5 Prozent entspricht. Die BA selbst war in ihren Schätzungen von 23 Prozent Ablehnung ausgegangen. Ferner teilte Alt gestern in Berlin mit, dass von den 370 Kommunen in Deutschland genau 343 eine „Arbeitsgemeinschaft“ mit der BA gegründet haben oder noch gründen wollen, die sich um die Betreuung der Arbeitslosen kümmert. Einige Kommunen wollen diese Aufgabe alleine und eigenverantwortlich erledigen. Weil die Arbeitsgemeinschaften vom Wissenschaftlichen Dienst des Bundestages als problematisch und „überprüfungsbedürftig“ beurteilt worden sind, war in den vergangenen Tagen die Frage einer möglichen Verfassungswidrigkeit von Hartz IV aufgeworfen worden. Minister Clement nannte den Vorgang jedoch „völlig undramatisch“ und zeigte sich vom rechtmäßigen Zustand der Gesetze überzeugt.
Von Nachbesserungen, über die auch innerhalb der rot-grünen Koalition mehrfach die Rede war, wollte Clement übrigens nichts wissen. Da diese „aufgeflackerte Diskussion“ zu nichts führe und bloß die Betroffenen verunsichere, sollte sie beendet werden. Dagegen meinte der SPD-Arbeitsmarktexperte Klaus Brandner, wenn sich manche Maßnahmen als nicht effizient erweisen sollten, würden rasch Veränderungen vorgenommen. Dies sei „zugesagt“ .

Hintergrund Festnahmen bei Protesten
 Bei Protesten gegen die Arbeitsmarktreform Hartz IV sind in Berlin 15 Demonstranten wegen Körperverletzung, Widerstands gegen die Staatsgewalt und Landfriedensbruches festgenommen worden. Vor einer Arbeitsagentur im Stadtteil Wedding hatte ein Teil der rund 400 Teilnehmer versucht, die Absperrung der Polizei zu durchbrechen. Etwa 60 Sympathisanten der autonomen Szene griffen dabei Polizisten und Einsatzfahrzeuge an, teilte die Polizei mit.