„Ich habe nicht zur Nichtwahl aufgerufen.
Das ist
einfach falsch.“
 Wolfgang Clement,
noch SPD-Politiker


Wie bewahrt man Souveränität beim Einknicken? Im Plauderton. Wolfgang Clement tat gestern bei einer kurzfristig anberaumten Pressekonferenz in Bonn so, als kratze ihn der SPD-Parteiausschluss nicht besonders. Er wirkte äußerst gut gelaunt. Aber en passant stellte er klar, dass er nicht zur Nichtwahl von Andrea Ypsilanti in Hessen habe aufrufen wollen. Der ehemalige Wirtschaftsminister hat damit gegeben, was viele, nicht zuletzt die Parteispitze, von ihm gefordert hatten: ein Signal des Einlenkens.
Clement wäre nicht Clement, wenn seine Erklärung nicht Haken und Ösen hätte. Streitgegenstand ist sein Kommentar in der „Welt am Sonntag“ kurz vor der Hessen-Wahl, in dem er Ypsilantis Position in der Energiepolitik kritisiert und dann formuliert hatte: „Deshalb wäge und wähle genau, wer Verantwortung für das Land zu vergeben hat, wem er sie anvertrauen kann und wem nicht.“ Das hatte die nordrhein-westfälische Schiedskommission als „Angriff auf die Wählbarkeit der SPD-Spitzenkandidatin“ interpretiert und den früheren SPD-Vize ausgeschlossen. Clement sagte gestern, das Zitat gebe diese Interpretation nicht her. „Ich habe nicht zur Nichtwahl aufgerufen. Das ist einfach falsch.“ Jedoch habe er inzwischen begriffen, dass sich viele hessische SPD-Wahlkämpfer „möglicherweise“ in ihren Gefühlen verletzt sähen. „So weit das der Fall ist, möchte ich dafür mein Bedauern ausdrücken.“
In der Sache nahm Clement nichts zurück. Der gleichzeitige Ausstieg aus Kohle- und Atomenergie sei falsch, nicht er, sondern die hessische SPD liege damit energiepolitisch quer zur Parteilinie. Er werde auch weiterhin seine Meinung sagen. „Ich bin Sozialdemokrat und ich bleibe Sozialdemokrat“ , betonte Clement und ergänzte: „Das schließt ein Verhalten innerhalb der gegebenen Regeln ein.“
Der Fall liegt nun bei der Bundesschiedskommission, die darüber voraussichtlich im Herbst entscheiden wird. Clement will deren Spruch akzeptieren und nicht vor die ordentliche Gerichtsbarkeit gehen. Parteichef Kurt Beck zeigte sich erleichtert. Clements Erklärung sei „ein gutes Signal“ . Ähnlich äußerte sich Außenminister Frank-Walter Steinmeier. Der Spitzenkandidat der bayerischen SPD, Franz Maget, sagte der RUNDSCHAU, Clement sei „einen großen Schritt“ auf die SPD zugegangen. „Für mich ist die Sache damit erledigt“ , Clement gehöre in die SPD. Maget betonte, sein Rat sei stets gewesen, es bei einer Rüge zu belassen. Die allerdings sei wegen Clements Äußerung vor der Hessen-Wahl geboten. Auch Vertreter der Parteilinken wie Schleswig-Holsteins SPD-Landeschef Ralf Stegner und Juso-Chefin Franziska Drohsel signalisierten in ihren Reaktionen, dass sie Clements Erklärung als Entschuldigung verstehen.