SPD-Chef Kurt Beck bekräftigte den Plan, in die Bundesschiedskommission, die endgültig über einen Ausschluss entscheidet, einen Vertreter zu entsenden. Zugleich forderte Clement die SPD-Spitze zu einer klaren Kursbestimmung in der Arbeitsmarkt- und Energiepolitik auf. "Vielleicht wird das als Chance genutzt, rechtzeitig vor den Bundestagswahlen die notwendige inhaltliche Klärung zu erreichen." Mit seiner Einschätzung, das Ausschluss-Verfahren gegen ihn habe einen Richtungsstreit über die Reformpolitik in der SPD zum Hintergrund, stieß er in der Partei allerdings auf Widerspruch.
Den ARD-"Tagesthemen" sagte Clement: "Es geht doch nicht darum, dass ich da mal irgendwo einen Kommentar geschrieben habe, zu dem ich auch jederzeit stehe. Sondern es geht in Wahrheit um den Kurs der SPD." Der frühere nordrhein-westfälische Ministerpräsident hatte seine Partei erzürnt, weil er vor der hessischen Landtagswahl im Januar von der Wahl der SPD-Spitzenkandidatin Ypsilanti wegen ihres energiepolitischen Kurses abgeraten hatte. Gegen die Rauswurf-Entscheidung seines Landesverbandes NRW wehrt sich der frühere Parteivize vor der Bundesschiedskommission. Einen Termin für die Entscheidung gibt es noch nicht.
Der Frankfurter SPD-Unterbezirk bestätigte am Samstag einen Bericht des Magazins "Focus", das Ausschlussverfahren gegen Clement aktiv unterstützt zu haben. Der Unterbezirk sei einer der Antragsteller vor der NRW-Schiedskommission gewesen, sagte Bezirksvize Gregor Amann. Ypsilanti sei formal nicht beteiligt gewesen. Der hessische FDP-Vorsitzende Jörg-Uwe Hahn warf Ypsilanti in der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" vor, "die gesamte SPD in Deutschland aufgrund ihrer Eitelkeit zu zerlegen". SPD-Chef Beck kündigte im ZDF an, heute dem Parteivorstand vorzuschlagen, die Bundespartei an dem Verfahren zu beteiligen. In dem Gremium soll Generalsekretär Hubertus Heil die Partei vertreten. Nordrhein-Westfalens SPD-Chefin Hannelore Kraft hofft auf eine gütliche Einigung. "Ich bedaure, dass es überhaupt soweit gekommen ist und hoffe, dass auf der nächsten Ebene eine einvernehmliche Lösung erreicht wird", sagte sie in einem Interview. Unterstützung erhielt Clement von Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD). "Die Reformen, die wir gemeinsam mit Wolfgang Clement durchgesetzt haben, haben in der SPD viele Wunden gerissen. Die werden aber nicht rascher verheilen, wenn Clement die SPD verlassen muss", sagte der SPD-Vize dem "Spiegel".
Der SPD-Linke Michael Müller erklärte indes: "Bei Clement geht es weniger um politische als um persönliche Fragen." Führende Sozialdemokraten warnten unterdessen die hessische SPD-Chefin Andrea Ypsilanti davor, sich in einem neuen Anlauf mit den Stimmen der Linken zur Ministerpräsidentin wählen zu lassen.
(dpa/uf)