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| 01:00 Uhr

CIA unterhält offenbar Geheimgefängisse

Die USA stehen wegen der Missachtung von Menschenrechten wieder am Pranger. Der Geheimdienst CIA soll geheime Kerker unterhalten. Ranghohe Ex-Beamte und US-Soldaten sprechen offen über Folter von Kriegsgefangenen im Irak und Afghanistan. Von Laszlo Trankovits

Und in Washington ist ein heftiger Streit über Pentagon-Vorschriften und ein Gesetz entbrannt, die Folter im Namen Amerikas verbieten sollen.
US-Präsident George W. Bush wird in der Menschenrechtsfrage offen von Konservativen kritisiert. Sie meinen, auch im "Krieg gegen den Terrorismus" müsse es Grenzen geben. "Es geht nicht darum, wer sie (die Terroristen) sind - es geht darum, wer wir sind. Es geht um unsere Werte, die uns von den Gegnern unterscheiden", betont der republikanische Senator John McCain.
Denn noch mehr als die Kriege haben Skandale - wie im Militärgefängnis von Abu Gharib oder das Gefangenenlager Guantánamo - die Glaubwürdigkeit der amerikanischen Freiheits-Ideale und das Ansehen der USA beschädigt. Das haben auch viele Republikaner erkannt - zumal Experten der Geheimdienste auch noch den Wert von Aussagen unter Folter stark bezweifeln.
Viele Konservative und sogar viele Militärs wollen verhindern, dass künftig in US-Haft gefoltert wird - was trotz aller Dementis gang und gäbe sein soll. Armee-Hauptmann Ian Fishback ist einer der Zeugen der Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch, die nach Angaben des Magazins "Newsweek" US-Verteidigungsminister Donald Rumsfeld der Lüge bezichtigen. In US-Haft würden Gefangene mit Schlafentzug und Kälteschocks gequält, brutal geschlagen sowie Hunde auf sie gehetzt. Senator McCain fürchtet, Fishbacks Schilderung sei nur "die Spitze des Eisbergs".
McCain ist - unfreiwillig - Folterspezialist. Als Gefangener in Vietnam in den 70er-Jahren erlebte er fünf Jahre lang Demütigungen und Misshandlungen. McCain setzte jetzt bei der Verabschiedung des Militäretats 2006 durch, dass als Gesetzeszusatz künftig "entwürdigende, grausame und unmenschliche Behandlung" in US-Gewahrsam verboten wird. Die Mehrheit der Republikaner und Demokraten im Senat stimmten dafür - nun versuchen Bush und Vize Dick Cheney, das In-Kraft-Treten des Gesetzes zu verhindern.
Inzwischen sei der Streit auch innerhalb der US-Regierung entbrannt, so die "New York Times". Ein neues Regelwerk des Pentagons zum Umgang mit Terroristen, das im wesentlichen den Mindeststandards der Genfer Konvention folgt, stößt auf den Widerstand von Geheimdiensten und des Weißen Hauses - zumindest im Ausland solle die CIA gesetzesfrei agieren dürfen.
Der demokratische Senator Edward Kennedy nannte dies "schockierend". Präsident Bush wird der Öffentlichkeit erklären müssen, wieso er versichert, dass Folter "unamerikanisch und kein Teil unserer Seele und unseres Seins ist" - und er nun mit einem Veto gegen das Gesetz droht. "Die USA sind die einzige Regierung der Welt, die gesetzlich die Misshandlung von Gefangenen gestatten will", schrieb Human Rights Watch.