. Spree-Neiße-Landrat Harald Altekrüger (CDU) brachte es gleich zu Beginn der Sitzung des Braunkohlenausschusses auf den Punkt, warum Wirtschaftsminister Ralf Christoffers (Linke) mit so großer Spannung in Cottbus erwartet wurde. „Wir brauchen klare Ansagen, kommt ein neues Kraftwerk in Jänschwalde oder nicht.“

In zehn Jahren neigt sich die Laufzeit der 3000-Megawatt-Anlage von Vattenfall dem Ende zu. Ohne einen Neubau an diesem Standort wird es keinen neuen Tagebau Jänschwalde-Nord geben, für den bereits die Planung läuft und für den drei Dörfer umgesiedelt werden müssten.

Ein einfaches Ja oder Nein bekam Altekrüger von Christoffers kurz darauf auf seine Frage zwar nicht zu hören, doch der Minister sagte deutlich, dass ein Kraftwerksneubau in Jänschwalde nicht mit der CCS-Technologie steht und fällt. Die Abscheidung und unterirdische Speicherung des klimaschädlichen Kohlendioxids (CO) sei nur eine Option, um trotz Kohleverstromung die Klimaschutzziele des Landes zu erreichen: „Wenn diese Ziele auch anders erreicht werden können, werden auch andere Optionen möglich sein.“

Unsichere Prognosen

Christoffers erläuterte ausführlich die hohe Unsicherheit aller Prognosen über die Entwicklung der Energieversorgung in Deutschland in den kommenden Jahren. Deshalb werde die Landesregierung sehr „technologieoffen“ in die Formulierung der Energiestrategie 2030 gehen, die im nächsten Frühjahr verabschiedet werden soll.

Untersucht wurden dazu von Gutachtern sechs Szenarien. Darunter ein Kraftwerksneubeu in Jänschwalde mit und ohne CCS sowie die Schließung des Standortes. Christoffers versicherte, dass die Arbeit an der neuen Energiestrategie noch nicht beendet sei. „Gutachten, die teilweise schon öffentlich bekannt sind, nehmen nicht die politische Entscheidung vorweg.“

In einigen Punkten legte sich Christoffers jedoch fest. „Die Landesregierung hält die Braunkohleverstromung so lange für notwendig, bis Deutschland seinen Strom sicher und zu bezahlbaren Preisen aus erneuerbarer Energie erhält“, sagte er. Dabei erwähnte er, dass in Nordrhein-Westfalen gerade neue Braunkohlekraftwerke gebaut würden und in Baden-Württemberg 40 Jahre alte Kraftwerke wieder ans Netz gehen, um die Grundlast zu sichern.

Brandenburg werde auch weiter seine Energiepolitik in einen gesamtdeutschen Kontext einbinden und „Strom-Exportland“ bleiben, kündigte der Wirtschaftsminister an. „Wenn wir anfangen, die Stromerzeugung zu föderalisieren, dann brauchen wir die Energiewende nicht weiter zu verfolgen“, sagte er.

CO nach Norwegen?

Dass der weitere Ausbau der erneuerbaren Energien in Brandenburg Vorrang genießt, stellte Christoffers nicht infrage. 14 000 neue Arbeitsplätze seien in dieser Branche in Brandenburg bereits entstanden. Doch der Wirtschaftsminister benannte auch die Probleme, die mit dem weiteren Zuwachs an Wind- und Solarstrom verbunden sind: Ausbau der Stromnetze, die noch ungelöste Frage der Stromspeicherung und Akzeptanzprobleme. „Auch da sind viele Fragen offen.“

Erstmals sprach Christoffers auch öffentlich an, was in Fachkreisen längst kein Geheimnis mehr ist. Die EU lasse prüfen, ob es möglich wäre, ein euro päisches Rohrleitungsnetz für abgeschiedenes CO aus Kraftwerken und Industrieanlagen zu entwickeln. Das klimaschädliche Gas könnte dann zum Beispiel unter dem Meeresboden vor Norwegen gelagert werden.

Zum Thema:

Zum Thema Die Bundesregierung muss eine EU-Richtlinie umsetzen und ein Gesetz zur unterirdischen Speicherung von CO aus CCS-Demonstrationsanlagen schaffen. Eine solche Anlage soll in Jänsch walde entstehen. Das Gesetz ist jedoch im Bundesrat gescheitert. In der Länderkammer gibt es drei Gruppen mit unterschiedlichen Standpunkten dazu, die jeweils keine Mehrheit haben. Deshalb wurde das Gesetz in den Vermittlungsausschuss verwiesen. Der kommt am 22. Dezember zusammen.