Brandenburgs CDU will sich stärker um den Mittelstand kümmern. Am Mittwoch präsentierten Landesvorsitzender Michael Schierack und Fraktionschef Dieter Dombrowski in der Lagerhalle einer Logistikfirma am Flughafen Schönefeld ein Positionspapier mit dem Titel "Starke Wirtschaft. Starker Mittelstand. Starkes Brandenburg", das der rot-roten Landesregierung eine "verheerende Bilanz" ihrer Wirtschaftspolitik vorhält. "Abgaben stiegen, Bürokratie wurde aufgebläht und der Wettbewerb verzerrt - eine zielgerichtete Industrie- und Wirtschaftspolitik findet in Brandenburg nicht statt", so Schierack, der auch designierter Spitzenkandidat für die Landtagswahl 2014 ist. "Dabei lebt Brandenburg vom Mittelstand."

Mit dem Papier fischt die Landes-CDU in einem Bereich um Stimmen, der bislang eher ein Revier der FDP war: So kritisieren die Christdemokraten das als bürokratisch empfundene Brandenburger Vergabegesetz und die Änderungen der Kommunalverfassung. "Das Prinzip Privat vor Staat gilt in Brandenburg nicht mehr", sagte der wirtschaftspolitische Sprecher der Landtagsfraktion, Dierk Homeyer. Nötig ist nach Ansicht des mittelstandspolitischen Sprechers Frank Bommert auch eine Ausdehnung der Ladenöffnungszeiten: In Berlin herrschten für Kaufleute deutlich bessere Möglichkeiten zur Ladenöffnung. Und im Norden des Landes fahren Menschen am Wochenende zum Einkaufen nach Stettin - "weil da die Läden am Sonntag offen sind." "Wir brauchen einheitliche Öffnungszeiten in der Region", so Bommert. Zu den konkreten Forderungen aus dem Papier der CDU zählen etwa ein besserer Ausbau der Breitbandversorgung, ein Sofortprogramm zum Ausbau der Infrastruktur und unbürokratische Vergaberegelungen für öffentliche Aufträge. Gesetze und Verordnungen sollten auf ihre "Mittelstandsverträglichkeit" überprüft werden, für Fördermittel des Bundes und der EU die Kofinanzierung stets sichergestellt werden. Tourismusabgaben sollten abgeschafft werden, die Ferienregionen des Landes dagegen besser vermarktet werden.

Die sozialen Aspekte der Marktwirtschaft muss man in dem zwölfseitigen Dokument, für dessen Diskussion die CDU ein eigenes Internetforum eingerichtet hat, dagegen eher mit der Lupe suchen: Forderungen nach gut bezahlten Jobs auf dem neuen Großflughafen BER oder dem Lärmschutz in Blankenfelde gehen in dem Papier fast unter. Auch einen flächendeckenden Mindestlohn lehnt die Union weiter ab: Er könne das wirtschaftliche Wachstum bremsen und Arbeitsplätze vernichten. Stattdessen tritt die Brandenburger CDU für eine "branchen- und regionalspezifische Lohnuntergrenze" ein. "Für uns ist der Staat ein Dienstleister, der wirtschaftsfreundliche Rahmenbedingungen schaffen muss", gibt sich die märkische Union ganz neoliberal. Unterstützung erhielten die Christdemokraten am Mittwoch etwa vom Hauptgeschäftsführer der Cottbuser Handwerkskammer, Knut Deutscher, der etwa die Forderung nach einer Meistergründungsprämie deutlich befürwortete: "Das interessiert uns sehr", sagte Deutscher. Viele Betriebe treibe zudem die Sorge um, dass sich die heutige "zufriedenstellende Situation" schnell zum schlechteren verändern könne. Daher sei es zu begrüßen, wenn die Union das Handwerk stärken wolle.