Von Benjamin Lassiwe

Der Spitzenkandidat der Brandenburger Linkspartei ist sauer auf die CDU. In einer am Freitag verschickten Pressemitteilung wirft Sebastian Walter den Christdemokraten vor, in den Kommunalparlamenten des Wahlkreises Barnim als „Steigbügelhalter“ der AfD zu agieren. Konkret wirft er der CDU vor, den Barnimer Kreistagspräsidenten Othmar Nickel (CDU) mit den Stimmen der Freien Wähler und der AfD gegen einen Bewerber der Linken durchgesetzt zu haben.

Umgekehrt hätten CDU und Freie Wähler dann auch einen AfD-Politiker zum dritten Stellvertreter gewählt. Doch auch im Barnim waren die Abstimmungen geheim. Wie Walter trotzdem diese Vorwürfe erheben kann?

„Das sind so viele Zufälle, die gibt es nicht“, sagte der Linken-Politiker auf RUNDSCHAU-Nachfrage. Man habe sehen können, wie Verabredungen getroffen wurden, zudem hätten sich alle übrigen Parteien zu ihrem Stimmverhalten bekannt. „Gerichtsfest nachweisen kann man das aber natürlich nicht.“

Mit seinen Vorwürfen ist Walter nicht alleine. Vor den Landtagswahlen in Ostdeutschland wird mit besonderem Argwohn auf alles geblickt, was nach einer Zusammenarbeit zwischen CDU und AfD aussieht. Für bundesweite Schlagzeilen sorgte etwa die mecklenburgische Gemeinde Penzlin, wo CDU und AfD eine Zählgemeinschaft eingegangen sind.

Und einem Bericht des „Nordkurier“ zufolge habe es auch in Wolgast und Sassnitz auf Rügen Zählgemeinschaften gegeben, bei denen Kandidaten von CDU und FDP mit den Mandatsträgern der AfD gemeinsame Sache gemacht haben sollen.

In Brandenburg dagegen sind solche Zählgemeinschaften bislang nicht von Dauer gewesen. 2014 hatte es etwa im Kreistag von Elbe-Elster eine kurzzeitige Zusammenarbeit zwischen CDU und AfD gegeben. Und auch im Landtag hatten die CDU-Abgeordneten Saskia Ludwig und Anja Heinrich vereinzelt mit der AfD gestimmt.

CDU-Generalsekretär Steeven Bretz nennt die Vorwürfe von Walter indes schlicht „Wahlkampfgetöse“. „Die Wahlergebnisse im Barnim spiegeln die Stärke der Fraktionen wieder“, sagt Bretz. Die gelte es zu akzeptieren. „Eine Zusammenarbeit zwischen CDU und AfD kann ich da nicht sehen.“

Ob er sich denn so etwas auf Landesebene vorstellen könne? „Ich kann mir nicht vorstellen, einen AfD-Politiker zum Landtagspräsidenten oder dessen Stellvertreter zu wählen“, sagt Bretz gegenüber der RUNDSCHAU. „Und ich schließe eine Regierungsbeteiligung der AfD aus, weil diese Partei Hetze betreibt und auf Schwächeren herumtrampelt.“

CDU-Landeschef Ingo Senftleben hatte sich in der Vergangenheit zwar zu Gesprächen mit der AfD bereiterklärt, aber ebenfalls immer betont, dass es eine Regierungskoalition mit dem AfD-Spitzenkandidaten Andreas Kalbitz nicht geben werde.

Und auch der Landesvorsitzende von BVB/Freie Wähler, Peter Vida, weist die Vorwürfe Walters zurück. Die CDU habe den Kreistagsvorsitz erhalten, weil sie nun einmal stärkste Kraft im Kreistag geworden sei. Absprachen mit der AfD habe es nicht gegeben, dafür aber eine geheime Wahl. Die Vorwürfe seien deswegen „völliger Blödsinn“.