Lohnuntergrenze: Einen gesetzlichen Mindestlohn will die CDU offiziell weiterhin nicht und meint damit einen Mindestlohn, der von der Regierung für alle Arbeitnehmer als Mindestbezahlung festgelegt wird. Trotzdem soll es eine Lohnuntergrenze geben – überall dort, wo keine Tarifverträge existieren. Das betrifft im Westen rund 20 Prozent, im Osten etwa 50 Prozent aller Beschäftigten.

Nicht der Gesetzgeber, sondern eine Kommission aus Gewerkschaften und Arbeitgeberverbänden soll diese Untergrenze finden. Wenn sie will, kann sie die auch regional oder nach Branchen unterschiedlich gestalten. Sie soll sich an bestehenden Tarif-Mindestlöhnen orientieren; die Spanne liegt derzeit zwischen 6,51 und 13 Euro je Stunde. Die Regierung erklärt diesen Lohn dann für alle Betriebe und Arbeitnehmer, die bisher keinen Tarifvertrag haben, für allgemein verbindlich. Die Erwartung ist, dass bestehende Tarifverträge, die niedriger liegen, etwa für Friseure im Osten, sich bald daran orientieren.

Europa: Die CDU unterstützt den Euro-Rettungskurs der Regierung und will, dass alle 17 Mitgliedsstaaten nach Möglichkeit dabei bleiben. Also keine Austrittsforderungen etwa an Griechenland. Künftig aber soll es automatische Sanktionen gegen Schuldensünder geben. Und Schuldenstaaten müssen sparen. Auch eine Umschuldung soll möglich sein. Außerdem spricht sich die CDU dafür aus, dass überall eine Schuldenbremse nach deutschem Vorbild eingeführt wird. Eurobonds, also gemeinsam von allen Euro-Staaten aufgenommene Staatsanleihen, lehnt die Union strikt ab.

Erstmals hat die Union auch die Einführung der bisher nur von den linken Parteien geforderten Finanztransaktionssteuer beschlossen. Sie soll, falls nicht alle EU-Staaten mitmachen, im Alleingang in der Eurozone eingeführt werden.

Familie: Die CDU bekräftigt das Ziel, bis 2013 ein „bedarfsgerechtes“ Angebot an Betreuungsplätzen für Kinder unter drei Jahren zu schaffen. Der Rechtsanspruch darauf soll erfüllt werden. Die Union weicht ihn also trotz der schlechten Ausbauzahlen in zahlreichen westlichen Bundesländern nicht auf. Zum von der CSU geforderten Betreuungsgeld gibt es keine direkte Aussage, jedoch betonte Kanzlerin Angela Merkel, dass sie an dem Koalitionskompromiss, es ab 2013 einzuführen, festhält.

Die CDU-Frauen, die das Betreuungsgeld generell ablehnen und eine Barzahlung besonders, setzten im Gegenzug durch, dass Kindererziehungszeiten künftig bei der Rente besser angerechnet werden sollen.

Bildung: Im Schulsystem will die Union langfristig neben der Grundschule nur noch zwei Wege: Das Gymnasium und die Oberschule, die Haupt- und Realschule miteinander verbindet. Die zunächst beabsichtigte Abschaffung der Hauptschule wird nicht mehr direkt gefordert; diese Schulform soll „respektiert“ werden, wo sie funktioniert. Zu Studiengebühren heißt es, dass diese ein sinnvolles Instrument zur Verbesserung der Lehre sein könnten. Anträge, sie abzuschaffen, wurden abgelehnt.

DDR-Symbole: Der Parteitag bat die Bundestagsfraktion zu prüfen, ob die Verbreitung und die Verwendung von Symbolen „die in besondere Weise für das SED-Unrechtsregime stehen“ verboten werden kann. Die Junge Union hatte das beantragt. Bisher sind Hammer und Sichel, Staatsflagge, Grenzerorden oder FDJ-Blauhelmen erlaubt und zum Beispiel an der ehemaligen Mauer in Berlin beliebte Touristenartikel.