Nach der gelungenen wirtschaftlichen Öffnung Chinas ist jetzt von der "Reform 2.0" die Rede. Mit großen Worten spricht die Propaganda von einem "Meilenstein": Die Kommunistische Partei schreibt sich die Rechtsstaatlichkeit auf die roten Fahnen. Das Justizwesen soll verbessert werden - und damit das Vertrauen der Bevölkerung in die Rechtsprechung. Wegen vieler Mängel sei das Rechtssystem starker Kritik ausgesetzt, "was Konflikte und Widersprüche verschärft", stellt sogar die "Global Times" fest, die vom kommunistischen Parteiorgan "Volkszeitung" herausgegeben wird.

Zum ersten Mal in ihrer Geschichte beschäftigt sich deswegen die herrschende Kommunistische Partei bis Donnerstag auf einem eigenen Plenum in Peking mit Rechtsstaatlichkeit. Das Ziel: Funktionäre und Behörden sollen sich stärker ans Gesetz halten. Es geht aber nicht darum, dass das Recht über allem und damit auch über der Partei steht, sondern vielmehr um das Recht als Werkzeug der Mächtigen.

"Grundsätzlich sollten Gerichte in China eigentlich unabhängig sein", sagt eine hohe Parteiquelle der dpa. "In Zivilverfahren urteilen sie auch zunehmend unabhängig. Aber in politischen Verfahren ist es natürlich anders", verrät die Führungskraft mit Ministerrang im vertraulichen Gespräch. In seltener Offenheit nennt die Quelle als Beispiel den Prozess gegen den Bürgerrechtler und heutigen Friedensnobelpreisträger Liu Xiaobo, der wegen "Anstiftung zur Untergrabung der Staatsgewalt" elf Jahre in Haft sitzt. "Solche Gesetzesverstöße sind auf jeden Fall etwas anderes."

Echte Unabhängigkeit würde das System infrage stellen, deswegen geht es nicht um Rechtsstaatlichkeit im westlichen Sinne. "Die Partei kontrolliert weiter alles. Daran wird sich nichts ändern", sagt das Mitglied einer alten Familie mit Beziehungen in hohe Führungskreise der Nachrichtenagentur dpa. "Letztendlich gehört der Partei ja auch alles." Der neue Staats- und Parteichef Xi Jinping wolle aber mehr Ordnung. "Er muss China stramm wie ein großes Unternehmen führen. Dazu gehören Regeln, an die sich alle halten."

Der Politikprofessor Zhang Ming von der Volksuniversität sagt, der künftige Weg Chinas häng auch von Justizreformen ab: "Sei es die Sicherung des Regimes, der Herrschaft der Partei oder die Entwicklung der Marktwirtschaft." Die Marktwirtschaft sei eng verbunden mit dem Aufbau eines Rechtssystems, weil sie sonst nicht funktioniere. Das Recht sei heute nicht wirksam genug, was gesellschaftliche Probleme verursache. Funktionäre nutzten häufig Schlupflöcher aus, um Eigentum zu unterschlagen. "Es gibt im Volk wenig Vertrauen ins Rechtssystem."

Gerichtsurteile brächten selten Rechtsfrieden, erklärt Moritz Rudolf von der China-Denkfabrik Merics in Berlin. "Derzeit prägen starke politische Einflussnahme sowie ein Mangel an rechtlicher Expertise das chinesische Justizsystem, vor allem auf lokaler Ebene", sagt der Forscher. "Dies birgt ein großes Potenzial für soziale Unruhen." Die Justizreformen dienten der Parteiführung darüber hinaus als Mittel der Machtkonsolidierung. "Es geht ihr um eine effizientere Verwaltung sowie ein Vorgehen gegen korrupte Lokalkader."

Unklar ist aber schon, wie Richter künftig ausgewählt werden sollen. Auch müsste das enge Verhältnis zwischen Staatsanwälten und Richtern aufgelöst und die Rolle der Anwälte gestärkt werden. "Dass hier etwas nicht stimmt, zeigt schon die Verurteilungsrate der Gerichte in China von nahezu 100 Prozent", sagt ein europäischer Diplomat.

Bei Korruption unter Parteimitgliedern ermittelt auch nicht die Justiz, sondern die Partei - oft mit zweifelhaften Methoden: Folter und erzwungene Geständnisse sind nicht selten. Seit Beginn der Kampagne gegen Korruption 2012 haben sich nach Berichten fast 70 Funktionäre selbst umgebracht. Die Disziplinkommission unterliegt keiner Aufsicht. Erst wenn sie mit einem Parteimitglied fertig ist, wird der Fall zum Aburteilen der Justiz übergeben. "Parteidisziplin gehört zur Rechtsstaatlichkeit", wird das getrennte Verfahren begründet. Parteimitglieder unterlägen eben höheren Ansprüchen.

Es gibt noch mehr Widersprüche: Auch wenn groß vom Rechtsstaat getönt wird, sind unter Xi Jinping mehr kritische Anwälte und Bürgerrechtler als je zuvor unter fragwürdigen Umständen festgenommen oder zu Haftstrafen verurteilt worden - meist wegen "Störung der öffentlichen Ordnung". Recht diene eben als "Herrschaftsinstrument", erläutert Merics-Experte Rudolf. "Recht ist insofern keine Schranke für den Staat." Stärkere Repressionen gegen Bürger und Anwälte widersprächen in China nicht dem offiziellen Rechtsverständnis.

"Die chinesische Führung strebt mit den Justizreformen keine Rechtstaatlichkeit nach westlichen Vorstellungen an", sagt Rudolf. Die Führungsrolle der Partei ist ohnehin in der Präambel der Verfassung festgeschrieben. Damit trete die Verfassung hinter den Interessen der Partei zurück, sagt der Rechtsexperte. "Die Kommunistische Partei Chinas steht über der Verfassung."