Es gebe "nicht die richtigen Bedingungen" für eine Abschaffung der Todesstrafe, wies der Sprecher des Obersten Gerichts, Sun Huapu, während der laufenden Plenartagung des Volkskongresses ausländische Kritik zurück.
Er argumentierte mit dem niedrigen Entwicklungsstand Chinas, in dem die Öffentlichkeit an den Grundsatz glaube, "dass ein Mörder für sein Opfer mit seinem Leben bezahlen muss". Obwohl China mehr Menschen als der Rest der Welt hinrichtet, meinte gestern Sun Huapu laut amtlicher Nachrichtenagentur Xinhua, es werde "nur eine kleine Zahl von Verbrechern" exekutiert, die schwere Verbrechen begangen hätten. Dagegen schätzen akademische Kreise, dass rund 8000 Menschen im Jahr in China hingerichtet werden. Die Todesstrafe gilt außerdem nicht nur bei Mord, sondern bei 68 Tatbeständen, von denen die Hälfte keine Gewaltverbrechen sind.

Genauere Prüfung
Nach mehreren Fehlurteilen, die in den vergangenen Monaten bekannt wurden, forderte der Präsident des Obersten Gerichts, Xiao Yang, mehr Sorgfalt von den Gerichten.
Von der zweiten Jahreshälfte an werden Todesurteile in Provinzgerichten nicht mehr nur nach Aktenlage überprüft, sondern sollen mit allen Beteiligten in zweiter Instanz im Gerichtssaal erörtert werden, bestätigte der höchste Richter am Samstag in seinem Rechenschaftsbericht vor dem Volkskongress die im Oktober 2005 beschlossenen Pläne der Justizreform. Dabei sollen strittige Beweise sorgfältig geprüft und auch wichtige Zeugen vorgeladen werden.
Wann die Berufungsverfahren wie geplant wieder zum höchsten Gericht nach Peking geholt werden, ließ der höchste Richter offen. Drei neue Strafkammern sind dafür bereits beim obersten Gericht eingerichtet und Richter aus der Provinz nach Peking versetzt worden. Neben personellen Engpässen gibt es aber Widerstand auf Provinzebene, Todesurteile in zweiter Instanz an Peking abzugeben, berichteten Rechtsexperten. Eine generelle Berufung in Peking würde die Zahl der Hinrichtungen nach ihren Erwartungen um 20 Prozent verringern.

Mehr Verhaftungen
Wie aus den Berichten des höchsten Richters und des Chefanklägers Jia Chunwang hervorging, wurden im vergangenen Jahr 844 717 Menschen oder zehn Prozent mehr hinter Gitter gesteckt. Die Verurteilungsrate ist derart hoch, dass nur 2162 Menschen freigesprochen wurden. 70 Prozent der Angeklagten in Strafprozessen in China haben nach Angaben von Rechtsexperten keinen Verteidiger, der ihnen zur Seite steht. Wie der höchste Richter mitteilte, ist die Zahl der Kriminalfälle vor Gericht um 6,17 Prozent auf 683 997 gestiegen.
In Korruptionsfällen wurden neue Rekordsummen sichergestellt. Mit 7,4 Milliarden Yuan (770 Millionen Euro) öffentlicher Gelder wurden 62,9 Prozent mehr als im Vorjahr wiederbeschafft. Wegen Korruption oder Pflichtvernachlässigung wurde nach Angaben des Chefanklägers gegen 41 447 Funktionäre ermittelt. 5,6 Prozent weniger als im Vorjahr. Die Zahl der Anklagen lag mit 30 205 nur knapp unter Vorjahresniveau. (dpa/ksi)