Zum Abschluss ihrer zwölftägigen Jahrestagung nahmen die 3000 Delegierten auch ein neues Gesetz zur Körperschaftssteuer an. Damit verlieren ausländische Investoren ihre Steuervorteile und werden gemäß den Vorgaben der Welthandelsorganisation (WTO) auf eine Stufe mit chinesischen Firmen gestellt.
Ministerpräsident Wen Jiabao kündigte zudem einen nationalen Plan zum Klimaschutz an, ohne aber neue Zusagen zur Verringerung der Treibhausgase zu machen. Der Umweltschutz und das Energiesparen, die zum Auftakt noch im Mittelpunkt seines Rechenschaftsberichtes gestanden hatten, spielten zum Abschluss keine größere Rolle mehr. Der Volkskongress billigte auch die massive Erhöhung des Militäretats um 17,8 Prozent. Der Ministerpräsident verteidigte dies. China verfolge eine "defensive Verteidigungspolitik".

Kampf gegen Korruption
Nach der Sitzung forderte Wen Jiabao mehr Reformen in der Verwaltung, um die "Übermacht" örtlicher Behörden zu beschneiden und die Korruption zu bekämpfen. Genehmigungsverfahren müssten für Bürger transparenter werden. Er räumte auf einer Pressekonferenz auch Mängel in den Institutionen ein. Demokratischen Reformen erteilte er aber eine Absage. Vorrangige Aufgaben seien wirtschaftliche Entwicklung und Schaffung "sozialer Gleichheit und Gerechtigkeit". Die wachsende Einkommenskluft müsse verringert und das soziale Netz auf dem Land wie in den Städten ausgebaut werden.

Positives Signal an das Ausland
Unter großem Applaus nahmen die Delegierten das Eigentumsgesetz an, das die rechtlichen Grundlagen für den Ausbau der Marktwirtschaft schaffen soll. Öffentliches und privates Eigentum wird damit künftig gleichermaßen geschützt. Enteignungen dürfen nur noch im öffentlichen Interesse und gegen "vernünftige" Entschädigungen erfolgen. Ausländische Experten sahen ein politisches Signal und ein Bekenntnis für den Reformkurs. Einflussreiche linke Ideologen hatten das Gesetz bekämpft, weil sie den Ausverkauf des Sozialismus befürchteten. Obwohl größerer Widerstand erwartet worden war, verweigerten dem Gesetz nur 90 Delegierte ihre Zustimmung. "Auch für ausländische Firmen bedeutet die Regelung mehr Investitionssicherheit", sagte die Delegierte der deutschen Wirtschaft in Peking, Jutta Ludwig. Weiterhin können Privatpersonen in China aber kein Land kaufen, sondern nur für 70 Jahre das Nutzungsrecht erwerben. Was danach passiert, war bisher rechtlich unklar. Nun regelt das Gesetz nach Expertenangaben, in welchem Umfang nach Ablauf der 70 Jahre die Wertsteigerungen angerechnet werden, und bietet dem Pächter mehr Sicherheit. (dpa/uf)