Bei Enteignungen werden "vernünftige" Entschädigungen vorgeschrieben. Chinesische Unternehmen stehen in Zukunft steuerlich auf einer Stufe mit ausländischen Firmen, die ihre bisherigen Steuervorteile verlieren.
Die rund 3000 Delegierten wollen auch über eine Reform der umstrittenen Umerziehungshaft diskutieren. Solche Lagerhaft, die ohne Prozess einfach angeordnet werden kann und gegen Menschenrechtsstandards verstößt, soll aber keineswegs ganz abgeschafft werden.
Auf dem Volkskongress, der bis zum 16. März und damit länger als sonst dauert, werden ferner die Weichen für den nur alle fünf Jahre stattfindenden, wichtigen Parteitag im Herbst gestellt.

Angst vor Sozialismus-Ausverkauf
Fünf Jahre nach dem Generationswechsel in der Führung hat Staats- und Parteichef Hu Jintao seine Position gefestigt. Mit einem Schlag gegen die so genannte Schanghai-Clique um seinen Vorgänger Jiang Zemin räumte der Präsident seine Widersacher unter dem Vorwurf der Korruption aus dem Weg. Regierungschef Wen Jiabao, der den Parteitag inhaltlich vorbereitet, und Vizepräsident Zeng Qinghong, der die Zusammensetzung des neuen Zentralkomitees organisiert, gehören neben Präsident Hu Jintao zum neuen Führungstrio.
Dem ersten Eigentumsgesetz der Volksrepublik, das die Delegierten annehmen sollen, war ein fünf Jahre langes, erbittertes Tauziehen mit linken Ideologen vorausgegangen. Aus Angst vor einem Ausverkauf des Sozialismus hatten die konservativen Kräfte einen Entwurf vor einem Jahr überraschend zu Fall gebracht. Erst nach weiteren Änderungen und einer bisher einmaligen siebten Lesung liegt jetzt eine endgültige Fassung des Gesetzes vor. Als Kompromiss wird darin betont, dass staatliches Eigentum "der Kern des Wirtschaftssystems" ist. Öffentliches und privates Eigentum werde gleichermaßen geschützt.

Wettbewerbsbedingungen verbessern
Die Gegner kritisierten, dass im Zuge einer viel zu weitgehenden Privatisierung der Staatsbetriebe Hunderte von Millionen an Staatsvermögen illegal in private Hände gefallen sei, was das Eigentumsrecht jetzt legalisiere. Die Befürworter wollen dagegen schlicht die Wettbewerbsbedingungen in China verbessern. "Wenn die Mitspieler auf dem Markt nicht gleich sind, kann die Marktwirtschaft nicht funktionieren", sagte Yao Hong vom Gesetzgebungskomitee.
Befürworter argumentieren, das Gesetz solle den armen Besitzer einer einfachen Hütte genauso vor einem willkürlichen Abriss schützen wie den reichen Bewohner einer Villa. Enteignungen dürften künftig nur im öffentlichen Interesse und gegen Entschädigung gemäß den gesetzlichen Vorgaben erfolgen. Ohnehin bleibe der sozialistische Staat wie bisher Eigentümer des Bodens. Privatpersonen können auch in Zukunft nur Landnutzungsrechte erwerben, wenn sie bauen wollen. Auch ausländische Experten begrüßen den Schritt zu einem wirksameren Zivilrechtssystem. Es werde neue Anreize für Investitionen geben.
Ausländische Unternehmen werden künftig aber steuerlich stärker zur Kasse gebeten. Gemäß den Vorgaben der Welthandelsorganisation (WTO) verlieren sie ihre Steuerprivilegien. Statt bisher 15 Prozent müssen sie künftig wie chinesische Unternehmen einen neuen, einheitlichen Steuersatz von 25 Prozent zahlen. Nach Schätzungen wird sie das rund fünf Milliarden US-Dollar mehr kosten als bisher. Chinesische Firmen, die bisher 33 Prozent zahlen mussten, werden dagegen um schätzungsweise 16 Milliarden US-Dollar entlastet.

Stichwort Das oberste Staatsorgan
 Das Parlament ist der Verfassung zufolge das oberste Staatsorgan. Es wird alle fünf Jahre neu besetzt und tritt einmal im Jahr - meistens im März - für zehn bis zwölf Tage zusammen. Auf dem Papier verfügt der Volkskongress über weitgehende Vollmachten. Er stimmt über den Haushalt und Gesetze sowie über wirtschaftliche und soziale Leitlinien ab. Außerdem bestimmt er alle fünf Jahre die Mitglieder der Staatsführung und der Regierung.
Die wirklichen Entscheidungen trifft allerdings nach wie vor ein kleiner Führungszirkel der Kommunistischen Partei (KP), vornehmlich das Politbüro der Partei.
Zwischen den Tagungen des Volkskongresses entscheidet dessen aus rund 160 Mitgliedern bestehender ständiger Ausschuss über die Gesetze.