Der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Holger Stahlknecht (CDU), schließt Abschiebungen abgelehnter Asylbewerber, Straftäter und Gefährder nach Syrien aktuell aus. "Derzeit können die deutschen Behörden niemanden nach Syrien abschieben", sagte der Innenminister von Sachsen-Anhalt dem "Spiegel" (Dienstag). „Wer etwas anderes behauptet, sollte einen Blick in den Lagebericht des Auswärtigen Amts werfen. Demnach ist es in Syrien aktuell an keinem Ort für Rückkehrer sicher." Der derzeit geltende Abschiebestopp für Syrien läuft im Dezember aus.

Stahlknecht äußerte sich mit Blick auf die Tagung der Innenminister und -Senatoren von Bund und Ländern, die von Mittwoch bis Freitag in Magdeburg stattfindet. Dort werden sie unter anderem darüber beraten, ob der generelle Abschiebestopp in das Bürgerkriegsland aufgehoben werden kann. Für Stahlknecht zeichnet sich eine Entscheidung bereits ab. „Ich gehe fest davon aus, dass die Innenministerkonferenz den bestehenden Abschiebestopp mindestens um ein halbes Jahr, vielleicht auch um ein Jahr verlängert, und dann die Lage neu bewertet“, sagte der CDU-Politiker dem „Spiegel“.