Sich den Bundesrechnungshof ins Boot zu holen, um die vielen Defizite bei der Lebens- und Futtermittelüberwachung in Deutschland offenzulegen, kann getrost als taktisches Druckmittel von Verbraucherschutzministerin Ilse Aigner verstanden werden. Schließlich befindet sich die CSU-Frau im Dauerclinch mit den Ländern um Zuständigkeiten.

400 verschiedene Behörden

Das am Dienstag in Berlin vorgestellte Gutachten der Behörde lässt jedenfalls kein gutes Haar am föderalen Krisenmanagement bei Skandalen wie Dioxin oder EHEC. Gleichwohl kann die Expertise der Ministerin noch auf die Füße fallen – dann, wenn aus ihr keine Lehren gezogen werden sollten.

Fakt ist: Die Lebensmittelüberwachung in Deutschland ist verbesserungsbedürftig. Man könnte aber auch sagen: In den Ländern herrscht Chaos und Mangel. Chaos deshalb, weil „mehr als 400 verschiedene Behörden“ deutschlandweit überwachen, ob die Betriebe die Vorschriften beachten. Mangel wiederum, weil laut Rechnungshof zu wenig Personal und zu wenig Geld für die Lebensmittelkontrolle eingesetzt werden.

Aigner räumte sogar ein, dass man auf Bundesseite die genauen Zahlen an Kontrolleuren und Kapazitäten in den Ländern gar nicht kenne. Jedes Land zähle und bewerte nun mal anders.

Einheitliche Standards fehlen

Das passt ins Bild, das der Rechnungshof zeichnet: Während sich die Strukturen der Ernährungswirtschaft verändert haben und die Eigenkontrollsysteme beispielsweise der Großunternehmen kaum mehr zu durchschauen sind, fehle es den Behörden an „schlagkräftigen“ Kontrolleinheiten. Hinzu kommt, dass es keine „bundesweit gleich hohen Sicherheitsstandards“ gebe, bemängeln die Prüfer.

„Notfallpläne der Länder bestehen nebeneinander und sehen keine verbindliche Zusammenarbeit vor.“ Laut Rechnungshof haben sowohl die EHEC-Krise als auch der Dioxinskandal „systemimmanente Schwächen des deutschen Krisenmanagements“ aufgezeigt. Dazu zählt auch, dass eine Vielzahl von Behörden und Instituten Empfehlungen und Warnungen aussprechen kann, was zuletzt bei EHEC für erhebliche Verwirrung sorgte.

Freilich bekommt auch Aigner ihr Fett weg: Der Bund koordiniere zu wenig und vernachlässige seine Rechtsaufsicht, heißt es. Der Dumme ist am Ende der Verbraucher. Die Länder werden nun vom Rechnungshof aufgefordert, Zuständigkeiten abzugeben. Notwendig sei ein „nationaler Krisenstab“, der Anweisungen erteilen dürfe und die Verbraucher über die Erkenntnisse bei Lebensmittel-Skandalen informiere.

Arbeitsgruppe eingerichtet

Bislang richtet der Bund zwar Krisenstäbe ein, doch weitgehende Befugnisse haben sie nicht. Nach Angaben Aigners wird jetzt eine bereits bestehende Arbeitsgruppe der Verbraucherminister bis zur nächsten Verbraucherschutzministerkonferenz im September kommenden Jahres prüfen, welche Empfehlungen und Verbesserungen umgesetzt werden sollen.

Falls man sich jedoch mit Absichtserklärungen begnügen sollte, hofft die Ministerin auf Druck durch „die dann entstehende öffentliche Debatte“. Das wiederum klingt wenig erfolgsversprechend. Sogar so, als ob Aigner sich nicht wirklich mit den Ländern anlegen will.