Vor allem im Osten müssten schnell Freiräume für eigenverantwortliche Regelungen im Tarifrecht, beim Kündigungsschutz, der Beamtenbesoldung und im Planungsrecht geschaffen werden, sagte CDU-Generalsekretär Hermann Winkler gestern in Dresden. Vereinheitlichung und Gleichmacherei führten zum Stillstand und blockierten die erforderlichen Entwicklungen.
In dem Papier mahnt die CDU Sachsen die Bundesregierung, die Gesetze zur Neuregelung geringfügiger Beschäftigungsverhältnisse, zur Begründung eines Rechtsanspruchs auf Teilzeitarbeit, gegen Scheinselbstständigkeit und Einschränkung der befristeten Arbeitsverhältnisse und Kündigungsklauseln sofort zu beseitigen. Notwendig sei zudem eine beschäftigungs- statt lohnorientierte Tarifpolitik. "Diese sollte je nach Branche an die Leistung angepasst sein", sagte CDU-Wirtschaftsexperte Roland Wöller.
Als weiteren Punkt empfiehlt das Papier die Einführung einer Lohnsteuergutschrift für in der Privatwirtschaft beschäftigte Personen mit niedrigem Einkommen. Diese soll die Differenz zwischen der Arbeitslosen- oder Sozialhilfe und dem Lohn ausgleichen. Angesichts der knappen Haushalte mahnte Winkler die Gewerkschaften zur Lohnzurückhaltung, um Investitionen für mehr Arbeitsplätze nicht zu gefährden. "Lieber ein bisschen weniger Geschwindigkeit in der Tarifentwicklung und mehr Sicherheit für die Arbeitsplätze", sagte Hermann Winkler. (dpa/bra)