Vieles in der Landespolitik gehe noch zu langsam, sagte Lunacek gestern anlässlich des einjährigen Bestehens der SPD/CDU-Koalition seit der Landtagswahl 2004. Zu den großen Zukunftsaufgaben zählten der Abbau des Schuldenbergs, die Reduzierung von Bürokratie, eine neue Wirtschaftsförderung und eine intensivere Familienbetreuung.
Zu den Erfolgen der Regierung zählte Lunacek die Einführung der Oberschule, die eine der "tief greifendsten Reformen im Bildungsbereich" sei. Dazu komme auf CDU-Initiative die für 2006 vorgesehene Einführung von Kopfnoten in Zeugnissen und das an Schulen geltende Rauchverbot. Ebenso auf Betreiben der Christdemokraten sei der Sonderausschuss des Landtages zum Bürokratieabbau eingerichtet worden. Zu viel Bürokratie hindere die Menschen daran, ihr kreatives Potenzial zu entfalten, meinte der CDU-Politiker.

Gesetzesdschungel lichten
Nach seinen Angaben gelten in Brandenburg rund 1000 Gesetze und 2600 Vorschriften. "Da müssen wir Befreiungsschläge machen." So seien beispielsweise die Bauordnung und das Naturschutzrecht weiter zu "entschlacken". Lunacek trat dafür ein, die Klagemöglichkeiten von Naturschutzverbänden einzuschränken und darüber nachzudenken, ob die Bauordnung nicht völlig abgeschafft werden kann. Sicherheitspolitisch sollte die Videoüberwachung im öffentlichen Raum ausgebaut werden.
An Verdiensten seiner Partei zählte Lunacek das verschärfte Gesetz gegen Graffiti-Schmierereien und die angestrebte Null-Promille-Regelung für Fahranfänger auf. Innerhalb der rot-schwarzen Koalition sei die CDU-Fraktion der Motor. "Wir sind in einen Wettbewerb der Ideen eingetreten", bemerkte der Fraktionschef mit Blick auf den Partner SPD. "Der ewige Konsens ist der Tod jeder Innovation." Das Klima in der Koalition sei gut und konstruktiv.

SPD hebt eigenen Anteil hervor
Die SPD strich ihrerseits ihren Anteil an der Regierungsbilanz heraus. So sei es der Landesvorsitzende und Ministerpräsident Matthias Platzeck gewesen, der mit dem Schlagwort "Stärken stärken" Landesplanung und Wirtschaftspolitik neu ausgerichtet habe, sagte SPD-Fraktionssprecher Florian Engels. Auch gehe die Einführung der Oberschule auf das Konto der Sozialdemokraten, während die CDU sich lange dagegen gewehrt habe.
Der Sprecher des SPD-geführten Finanzministeriums, Ingo Decker, merkte an, zwar stehe die Koalition haushaltspolitisch vor großen Herausforderungen, habe aber auch schon einiges erreicht. So sei die Investitionsquote in diesem Jahr mit 20,7 Prozent die zweithöchste aller Bundesländer und sinke die Nettoneuverschuldung Jahr um Jahr. Darüber hinaus fielen bis 2009 in der Landesverwaltung 7400 Stellen weg. (dpa/mb)