in die Schuldentilgung zu stecken, wie der haushaltspolitische Sprecher Steeven Bretz am Dienstag erklärte. Der Nachtragsetat soll im März verabschiedet werden.

Um in diesem Jahr 286 weitere Polizisten einstellen zu können, will die CDU weitere 15 Millionen Euro einplanen. Beim Ausbau der schnellen Internetanschlüsse sollen nach ihrem Willen zehn Millionen Euro fließen, um Bundesfördermittel nutzen zu können. Auch die Polizeifachhochschule, der Verfassungsschutz und die Schulen sollen mit kleineren Beiträgen profitieren. Finanzieren will die CDU ihre Forderungen unter anderem mit Geld aus der Rücklage des Landes, die sich aus den Haushaltsüberschüssen der Vergangenheit speist.